Ampel-Koalition

Das Wirtschaftsministerium investiert über die kommenden dreieinhalb Jahre knapp 20 Millionen Euro in den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK). Dieser Berichtsstandard wurde 2011 entwickelt und soll dem Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner zufolge eine zentrale Plattform für alle Firmen werden, die ihre Bemühungen in Sachen ESG (Environmental Social and Corporate Governance) offenlegen wollen oder müssen. Die Berichterstattung werde […]

Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]

Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen haben die Ampel-Fraktionen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. Man wolle eine “rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen” schaffen, teilten SPD, Grüne und FDP auf Anfrage der dpa mit. Die Union verwies darauf, dass sie bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Auf dieser […]

Christian Dürr hat die Verweigerungshaltung seiner Partei bei europäischen Initiativen verteidigt und einen scharfen Kurs gegen bürokratische Regeln angekündigt. “Da, wo wir in die Speichen greifen müssen, weil andere immer mehr Bürokratie wollen und unsere Wirtschaft immer stärker belasten wollen, da muss die FDP auch mal Nein sagen”, sagte Dürr im Podcast von Table.Briefings. Deutschland […]

Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. “Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel”, […]

Die Zahlen sind eindeutig und treffen die Grünen ins Mark. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat laut einer Studie des Instituts Allensbach dramatisch an Ansehen und Unterstützung verloren. Zwei Botschaften zeigen das besonders: Seit Regierungsantritt hat sich die Zahl derer, die ihre Arbeit komplett ablehnen, von 25 vor fünf Jahren auf 56 Prozent mehr […]

Tischgespräch: SPD, Grüne und FDP einigen sich auf mehr Hilfen für die Landwirtschaft.Zu Gast am Runden Tisch: BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärt, warum die Wirtschaft mit dem Reformtempo der Ampel hadert.Nachtisch: Das Europäische Parlament startet eine Initiative, damit Städte in der EU endlich kinderfreundlicher werden.Tanja Gönner war Umwelt- und Verkehrsministerin in Baden-Württemberg, Chefin der GIZ und […]

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat die Ampelkoalition zu einem raschen Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft aufgefordert und den Kanzler kritisiert “Fakt ist: Im Moment verlieren wir Weltmarktanteile”, sagte Gönner im Podcast von Table.Briefings. Die Wachstumsprognosen der kommenden Jahre seien im weltweiten Vergleich dürftig. “Das deutet darauf hin, dass wir […]

Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe […]

Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]