The coalition agreement between the SPD, FDP, and Greens could see Berlin take on a harsher official tone towards Beijing. Relations with China should be shaped in the “dimensions of partnership, competition and system rivalry“, reported Der Spiegel, citing a draft of the paper. So far, the term “system rivalry” has not appeared with regard […]
Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran wie die Grünen, FDP und SPD erhofft hatten. Die drei Parteien verzichteten am Donnerstag nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen Unterhändlern zufolge darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. “Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche […]
Die Koalitions-Unterhändler peilen nach Angaben aus allen drei Parteien eine Abschaffung des Strompreis-Aufschlags für den Ökostrom-Ausbau ab 2023 an. Ab Januar des Jahres solle die sogenannte EEG-Umlage nicht mehr erhoben werden, sagten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Dies ist das richtige Signal angesichts hoher Energiepreise und auch finanzierbar”, sagte […]
Margrethe Vestager wurde am Montag nach ihrem Besuch im FDP-Bundesvorstand gefragt, ob sie einen Rat für die Ampel-Unterhändler in Berlin habe. Nur einen, entgegnete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, der sei überdies recht trivial: “Stellt sicher, dass ihr miteinander redet.”Christian Lindner sollte sich den Rat dennoch zu Herzen nehmen. Der FDP-Chef nimmt das Credo der Vertraulichkeit […]
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler pocht darauf, dass wie im Ampel-Sondierungspapier vorgesehen an europäischen Schuldenregeln festgehalten wird. “Es gilt das, was im Sondierungspapier vereinbart ist”, sagt Schäffler. “Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschrieben. Daran sollten wir festhalten.” Zuvor hatte Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die jetzigen europäischen Schuldenregeln fälschlicherweise “sehr rigide Sparprogramme” […]
Am Nachmittag geht es los: Um 15 Uhr werden sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände treffen. Neben den Spitzenpolitikern der drei Parteien, die bereits die Sondierungen bestritten haben (Europe.Table berichtete), sollen auch die jeweiligen Delegationsleiter in den 22 Arbeitsgruppen dort vertreten sein, in denen die […]
Die SPD hat ihre personelle Aufstellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gefunden. Ein sechsköpfiges Team unter Führung von Vizefraktionschef Matthias Miersch soll laut einem öffentlich geführten Dokument die Verhandlungen um das Klima- und Energiekapitel führen.Ebenfalls beteiligt sind Umweltministerin Svenja Schulze, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kollege Dietmar Woidke aus Brandenburg, die […]
Der Bundesvorstand und die Bundesfraktion der FDP haben einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. Möglicher Startpunkt der Verhandlungen wäre Donnerstag, hieß es in Verhandlungskreisen der Parteien. Dies sei aber noch nicht endgültig geklärt. Es gebe “unverändert große inhaltliche Unterschiede”, die es nun zu überwinden gelte, so FDP-Parteichef Christian Lindner. Eine Ampelkoalition […]
Der Digitalverband Bitkom vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu einem Digitalministerium. “Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen”, sagte Verbandspräsident Achim Berg.Bitkom begrüßt aber ausdrücklich, dass […]
Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle […]