Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die […]
Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das “wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt”. Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen […]
Tischgespräch: Die Europameisterschaft in Deutschland und die Politisierung des Fußballs.Zu Gast am Runden Tisch: Die frühere CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht über modernen Konservatismus unter Friedrich Merz.Nachtisch: Australien zurrt das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer fest.Dr. Kristina Schröder war fast 15 Jahre CDU-Abgeordnete im Bundestag für Wiesbaden. Zwischen 2009 und 2013 war sie Bundesministerin für Familie, […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]
Die Ampel-Abgeordneten lehnen einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab – Grüne sprechen sich aber für einen Ringtausch mit London aus.Zwar stimmten am Donnerstag aus den Fraktionen der Ampel-Koalition nur die beiden FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Doch die hart geführte Debatte im […]
In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Und wieder verläuft die Konfliktlinie zwischen Rot-Grün und FDP. Hintergrund ist der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier, den der Bundestag 2020 auf das Jahr 2038 terminiert hat und der mit rund 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Dafür hatte sich Olaf Scholz als Finanzminister höchstselbst […]
Rita Hagl-Kehl, SPD-Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestags, hat in Sachen Kinderlebensmittelwerbeverbot (KLWG) eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Nachdem sie das Verbotsvorhaben aus dem Haus von Cem Özdemir im vergangenen Jahr noch öffentlich beworben hatte, ließ sie Table.Briefings kürzlich wissen, der Entwurf sei nicht “brauchbar” und drohe zu scheitern. Auf die Frage, ob diese Kehrtwende auf den […]
Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. “Ich möchte gern weiter im Präsidium der CDU Deutschland mitarbeiten, ja”, sagte Spahn im Podcast Table.Today. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. “Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen brachte den Kanzler am Mittwoch wirklich auf die Palme. Röttgen unterstellte in der Regierungsbefragung, Scholz halte Frankreich und Großbritannien wegen ihrer Lieferung von Marschflugkörpern für Kriegsbeteiligte. Der Kanzler entgegnete dem “lieben Norbert”, er ärgere sich “dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen […]
Millionen gingen zuletzt gegen die AfD und Rechtsextreme auf die Straße. Nur etwa ein Drittel würde jedoch die Prüfung eines landesweiten AfD-Verbotes unterstützen. Das geht aus einer Erhebung der Universität Konstanz hervor, die mehr als 500 Teilnehmer von drei Demonstrationen in Südbaden befragt hat. Auch eine Ausgrenzung der Partei unterstützt nur eine Minderheit. Der Vorschlag, […]