Ampel-Koalition

Im Koalitionsvertrag und in der Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert die Bundesregierung den Anspruch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Ein Blick auf die bislang von ihr veröffentlichten Daten kann diesen Anspruch durchaus untermauern. Mit Einzelausfuhrgenehmigungen von 8,36 Milliarden Euro erreichte die Ampel im Jahr 2022 zwar den zweithöchsten Wert seit Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte und wird diesen Wert für […]

In der Diskussion über die immer größere Distanz zwischen Politik und Bürgern können sie helfen: Beauftragte, die zwischen Verwaltung und Bevölkerung vermitteln. In sieben Bundesländern gibt es sie bereits, sechs davon sind parlamentarisch gewählt. Zum Teil können sie behördliche Entscheidungen überprüfen und sind auch zuständig für die Landespolizeien – analog zum neuen Polizeibeauftragten auf Bundesebene. […]

Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte […]

Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und […]

Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]

Am Dienstag wollen sich die drei Chefs der Ampelkoalition im Kanzleramt treffen. Ein Krisentreffen? Noch nicht, aber nahe dran. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner werden vor allem über den Haushalt 2025 beraten, ein gordischer Knoten, von dem noch niemand weiß, wie er sich auflösen lässt. Sicher ist nur: Der Haushalt fürs kommende Jahr […]

Bis Donnerstag hatten die Ressorts Zeit, dem Finanzministerium ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2025 zu übermitteln. Während die Meldungen der meisten Ministerien noch nicht öffentlich geworden sind, läuft Boris Pistorius bereits seit Wochen mit der Forderung nach mindestens 6,5 Milliarden Euro mehr im Etat 2025 durch die deutschen Talkshows. Dass im Verteidigungsministerium mit Blick auf die […]

Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. “Darauf freue ich mich sogar ein bisschen”, sagte er im Podcast von Table.Briefings. “Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.” Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. “Die […]

Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, der am Wochenende in Bielefeld stattfindet, kandidiert Franziska Brandmann für eine dritte Amtszeit als Bundesvorsitzende. Gegenkandidaten gibt es nicht. In JuLi-Kreisen wird mit einem sehr guten Ergebnis für die 30-Jährige gerechnet.Auf den drei Vize-Posten kommt es zu Veränderungen. Nemir Ali, Stellvertreter für Programmatik, stellt sich nicht erneut zur Wahl. […]

Der nächste Fall einer “German Vote” droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie […]