Ampel-Koalition

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir ist noch nicht tot, wie manche Beobachter aufgrund des monatelangen Stillstands annehmen, sondern soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus den Koalitionsfraktionen erfuhr, soll es bereits Anfang März zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung gegeben haben, dass das Bundesernährungsministerium (BMEL) den vorliegenden Referentenentwurf nochmals […]

Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssten als Preistreiber bei den Mieten “ausgeschaltet werden”: Das fordern die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Caren Lay in einem Papier, das sie am Montag vorstellen und das Table.Briefings vorliegt. Fonds soll untersagt werden, in Wohnraum und – unternehmen zu investieren. Für Strom und Heizen schlagen sie sozial gestaffelte Preise vor, zudem ein […]

Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Gut steht die CDU da. Sie konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 […]

Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]

CDU politician Jens Spahn criticizes the lack of a unified line on China in the German government. The Chancellery, Ministry for Foreign Affairs and FDP are pursuing contradictory approaches. “None of this makes Germany any more credible and undermines any strategy“, Spahn told Table.Briefings. Spahn is currently on a trip to China; his visit overlaps […]

Der CDU-Politiker Jens Spahn kritisiert das Fehlen einer einheitlichen Linie zu China in der Bundesregierung. Kanzleramt, Außenministerium und FDP verfolgten widersprüchliche Ansätze. “Das alles macht Deutschland nicht glaubwürdiger und untergräbt jede Strategie“, sagte Spahn gegenüber Table.Briefings (das vollständige Interview finden Sie hier). Spahn befindet sich derzeit auf China-Reise; sein Besuch hat sich mit dem des […]

Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 ng/ml im Blut soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro belegt werden. Gleiches gilt für den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Ampel-Fraktionen hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.Damit folgt sie den Empfehlungen […]

Mit der beschlossenen Änderung des Klimaschutzgesetzes entfällt nach Einschätzung des BMWK auch die Notwendigkeit, die unzureichenden Sofortprogramme der Vergangenheit nachzubessern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. “Die aktuelle Regelung für eine Nachsteuerung besteht so lange, bis eine neue Rechtslage gegebenenfalls Sofortprogramme als Steuerungsinstrument ablöst”, schreibt […]

Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der […]

SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu […]