Ampel-Koalition

Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen”, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die […]

Der aktuelle Trend für die nächste Bundesregierung heißt Schwarz-Rot. Laut sprechen das nur wenige aus, vorneweg Markus Söder am Wochenende. Aber wenn man genau hinsieht, mehren sich dafür die Indizien. Dazu zählt die Stimmung in der Wirtschaft, bei Arbeitgebern, im Mittelstand, aber auch bei den Gewerkschaften, die den Kontakt zur CDU suchen und zugleich ihre […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie […]

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen’”, sagt Wagenknecht im Gespräch mit Helene Bubrowski. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg […]

Monatelang gab es beim Klimaschutzgesetz keinerlei Bewegung, doch nun soll es plötzlich sehr schnell gehen: Nachdem in der vergangenen Woche eine politische Einigung verkündet worden war und seit wenigen Tagen ein entsprechender Änderungsantrag vorliegt, soll die umstrittene Novelle schon an diesem Freitag final vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings droht der Koalition nach dem Desaster rund […]

Zwei Drittel des Haushalts fließen in die Sozialpolitik – und trotzdem geht es vielen Menschen zu schlecht. Das jedenfalls ist die Analyse von Katharina Stolla, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Ihr Vorwurf an die Ampel: “Sie macht genau das Gegenteil von dem, wie ich mir eine gute Sozialpolitik vorstelle.” Ihre Forderungen an die […]

One week after the political agreement on the amendment to the Climate Change Act, the corresponding amendment proposal from the traffic light coalition factions is now available. As announced, at the request of the FDP, the binding annual targets for individual sectors will be abolished. The Greens emphasized that, in return, a new regulation would […]

Eine Woche nach der politischen Einigung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt nun der entsprechende Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 […]

Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung […]

Die Ampel-Koalition will Finanzmärkte resilienter gegen Cyberangriffe machen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Finanzministeriums hervor, die Table.Briefings vorliegt. Das Gesetz wurde bereits im Februar in den Bundestag eingebracht und befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Änderungen beinhalten strengere Anforderungen an das Management von Informations- und Kommunikationstechnologien und sollen die Regulierung von Kryptowerten und […]