Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte sie zu Table.Media. “Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte sie zu Table.Media. “Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf […]
Das Urteil aus der Wirtschaft nach der gescheiterten Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ist einhellig. Dass es nicht mal dieser “Gesetzchenentwurf” durch den Ausschuss geschafft habe, sei eine “katastrophale Signalwirkung”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sein Kollege Rainer Dulger vom BDA warnt in Table.Media vor dem endgültigen Stillstand. “Deutschland darf sich nicht selbst blockieren”, so Dulger. Und auch […]
Die Ampel-Koalition hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, doch im betrieblichen Alltag ist davon kaum zu sehen. Die Wirtschaft stöhnt unter den Regulierungen und Dokumentationspflichten. Nun will das Wirtschaftsministerium neue Wege gehen und 140 Informationspflichten streichen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im Interview erklärt.Herr Kellner, die Koalition plant das vierte Bürokratieabbaugesetz, die Wirtschaft stöhnt trotzdem […]
Bei Forschungspolitikern aus SPD, FDP und Grünen wächst der Ärger über den aus ihrer Sicht mangelnden Fokus auf Wissenschaft in der Außenpolitik. Abgeordnete aller Ampelfraktionen fordern in einem Antrag, der Table.Media vorliegt, mehr Investitionen in die Sicherheit von Forschenden und Wissenschaftsinstitutionen in internationalen Kooperationen. Wie Table.Media in Gesprächen erfuhr, kritisieren die Parlamentarier auch die zuständigen […]
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression “auf das Allerschärfste” verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen “nicht mit aller Kraft entgegengestellt” habe und dass der Putinsche Imperialismus “jahrelang unterschätzt” worden sei.Die umstrittene […]
Als Reaktion auf die “Maskendeals” während der Coronapandemie wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung härter regeln. Erarbeitet haben den Gesetzentwurf, der Table.Media vorliegt, ungewöhnlicherweise die Fraktionen selbst und kein Ministerium. Die Beratungen darüber folgen kommende Woche in den Fraktionssitzungen. Der Entwurf sieht vor, die bezahlte Interessenvertretung von Mandatsträgern auch dann […]
Deutschland muss ökonomisch fitter werden, aber wie soll die richtige Therapie aussehen? Darüber gibt es in der Koalition Streit, wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 hervorgeht. Er liegt Table.Media vor. Zahlreiche Passagen sind strittig gestellt, die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck ringen um Formulierungen und Prioritäten. Kommende Woche soll […]
So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: […]
In seinen jüngst den Fraktionen vorgelegten Eckpunkten zum “Tierwohlcent” fordert das BMEL die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Mit dieser “Fleischsteuer” soll der Umbau der Tierhaltung gefördert werden – das jedenfalls verspricht sich Bundeslandwirtschaftminister Özdemir. Genau das könnte allerdings rechtlich nicht garantiert werden, wie das Papier, das Table.Media vorliegt, zeigt.“Eine verbindliche Bindung der […]