Die Geschichte der deutschen Hilfe für die Ukraine kann man auf zwei Arten erzählen: Olaf Scholz, der Zögerer und Zauderer. Oder: Olaf Scholz, der mehr Waffen und Munition organisiert hat als jedes andere europäische Land. Der nicht nur redet, sondern auch liefert. Wie es so oft ist: An beiden Erzählweisen ist etwas dran.Deutschland hat insgesamt […]
Kommende Woche wollen Hubertus Heil und Christian Lindner das Rentenpaket II der Bundesregierung vorstellen. Kernbestandteil neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das sogenannte Generationenkapital. Anja Schulz, rentenpolitische Sprecherin der FDP, sagte zu Table.Media, es werde ein “Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik” eingeleitet.Zu den umstrittenen Fragen gehört, wie viel Geld jährlich hineinfließt, ob das […]
Eine Änderung bei geplanten Auszahlungen für Rentner kostet rund 19 Millionen Euro. Das geht aus einer Formulierungshilfe der Ampel für ihre Fraktionen für ein “Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz” hervor. Bezieher von Erwerbsminderungs- und Witwenrenten sollen auf Grundlage eines Gesetzes von 2022 ab Juli mehr Geld bekommen. Wegen der laut Rentenversicherung “sehr komplexen, technischen Umsetzung” kann die juristisch korrekt […]
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten “nicht annähernd” ausreiche, “damit die Staatsanwaltschaften […]
Um Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen für ihre Gesundheit und schulische Leistungen zu schützen, reagieren erste Bundesländer mit verstärkten Fortbildungs- und Präventionsangeboten. Untersuchungen bisheriger Präventionsprogramme geben Grund zur Hoffnung: Bereits kurze Projekte über drei Schulstunden hinweg zeigten bei den Schülern Wirkung. Teils fingen sie erst später oder gar nicht mit dem Cannabiskonsum an.Aufschluss […]
Der Countdown läuft: Bis Freitag muss die EU-Kommission informiert werden, ob die Bundesregierung an der Zwangsbrache (GLÖZ 8) festhalten will oder analog zum Vorschlag der Brüsseler Behörde für eine Lockerung der Regel stimmt. Dann könnten Landwirte in diesem Jahr Leguminosen und Zwischenfrüchte auf Brachen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbauen. Die Ampel-Koalition ist sich uneinig. […]
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) will bis April konkrete Empfehlungen zur Agrarreform vorlegen. Diese sollen am 11. April bei einem Treffen an Bundeskanzler Scholz getragen werden. Vertreter der Ampelkoalition und der ZKL hatten sich vergangenen Mittwoch getroffen, um über Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu diskutieren. Auf der Agenda des Treffens standen sieben Themen, auf die […]
Der Alarmruf war kaum zu überhören. Es war Anfang Dezember, und der CEO des sächsischen Solarmodulherstellers Meyer Burger, Gunter Erfurt, klagte: “Wir sind die Deponie für chinesische Billigmodule, weil sie in die USA und anderswo nicht mehr rein dürfen.” Die Chinesen fluteten Europa mit ihren Solarprodukten, und es sei offensichtlich, dass China die Industrie dominieren […]
Die Botschaft zeigte das ganze Selbstbewusstsein. Als sich Friedrich Merz jüngst zur politischen Lage im Land äußerte, erklärte er ohne zu zögern: Wir könnten morgen regieren. Das sollte heißen: Wir als Union sind auf alles vorbereitet. Anders ausgedrückt: Ich habe alles, was ich dazu brauche. Und auch Wolfgang Schäuble, der verstorbene Merz-Freund und CDU-Ikone, hatte […]
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte sie zu Table.Media. “Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf […]