Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am vergangenen Sonntag hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl […]
Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er einen “Tierwohl-Cent” einzuführen. Wie Table.Media nun exklusiv erfuhr, hat das BMEL den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche Eckpunkte dafür vorgelegt. Es gibt jedoch Zweifel, ob […]
Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er – so hat er es in den vergangenen Wochen immer wieder angekündigt – einen Tierwohl-Cent einzuführen. Lange war nicht klar, wie eine solche Abgabe auf tierische Produkte im […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Insgesamt sollen neue Erdgas-Kraftwerke mit zunächst zehn Gigawatt Leistung errichtet werden, wie Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium mitteilten. Das entspricht etwa 20 Kraftwerken. Das Wirtschaftsressort sagte aber, es würden Gespräche geführt, ob weitere Anlagen gebraucht würden. 2032 soll festgelegt werden, wann […]
Wohnungsbau: Geywitz setzt auf Standards und mehr KI. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. “Wir haben viele Normen, die sind notwendig wie Brandschutz. Aber es gibt auch Normen, das sind reine Luxus- und Ausstattungsnormen. […]
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen – und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei […]
Lieferkette: Ampel streitet wieder. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann wollen den Entwurf eines EU-Lieferkettengesetzes “nicht mittragen”. Dies teilten sie am Donnerstag mit. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthalten, was wie eine Nein-Stimme gewertet würde. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte umgehend ein Entlastungspaket vor, das der FDP doch noch eine […]
Das gute Gespräch, die reflektierende Analyse ist das Leitmotiv der Table.Media-Redaktion, und da passte es gut, dass der erste Neujahrsempfang der Redaktion zu einem konstruktiven und harmonischen Abend für Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition wurde.800 Gäste waren in die Räume an der Wöhlertstraße gekommen, und mit Vizekanzler Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Wolfgang […]
In der heutigen Folge spricht Helene Bubrowski mit dem früheren CDU-Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über die aktuelle Stimmung im Land und die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. Sie gehen der Frage nach, ob die pessimistische Einstellung unter Bürgern, Bauern, dem Mittelstand und in großen Konzernen wirklich zur objektiven Lage passt. De Maizière erklärt […]
Heute ist ein besonderer Tag. Für Berlin und für Table.Media. Ein Tag der Erinnerung, an dem Marcel Reif im Bundestag seinen Vater, den Holocaustüberlebenden Leon Reif, mit seinem “Zey a mentsh!” zitiert. Ein Tag der Generaldebatte, an dem sich die Reihen hinter dem Kanzler und dem Oppositionsführer geschlossen haben. Und ein Tag der Begegnung, an […]