Ampel-Koalition

Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie. Beim Treffen der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Landwirtschaftsverbänden haben die Parlamentarier die Initiative übernommen und den Agrarvertretern Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Ein Entschließungsantrag soll bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag erste Schritte festschreiben. Darin dürften Punkte wie die Tierwohlabgabe, die Entwicklung der Boden- und Pachtpreise, faire Erzeugerpreise, aber auch die Marktmacht […]

Die Koalitionspartner in der Ampel-Regierung haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einzusetzen mit dem Ziel, “den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu […]

CDU head Friedrich Merz accuses Berlin and Brussels of failing to adequately prepare for a possible re-election of Donald Trump and the following consequences. “It weighs me down how carelessly the EU, and especially the largest member state, is dealing with such a potential challenge,” said Merz in an interview with Table.Media.If the German government […]

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Berlin und Brüssel vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgehen”, sagte Merz im Interview mit Table.Media. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil […]

Außenpolitik: Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vor. Der CDU-Vorsitzende wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht”, sagte Merz im Table.Media-Interview. Wenn […]

Von Peter Hintze, dem über viele Jahre wichtigsten informellen Berater von Angela Merkel, stammt die Erkenntnis, dass neu gewählte Kanzler in aller Regel eine zweite Chance bekommen. Dass er (oder sie) also selten bis nie schon nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. Hintze, vor einigen Jahren gestorben, hat viele Kanzler kommen und gehen sehen. Und er […]

Wahlrecht: CDU-Chef wirft Ampel Spaltung der Gesellschaft vor. In den immer schärferen Protesten gegen die Ampel sieht Friedrich Merz eine Reaktion auf “Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen”. Als Beispiel nennt der CDU-Vorsitzende die Entscheidung über ein neues Wahlrecht. “Dieses Wahlrecht hätte so nie verabschiedet werden dürfen”, sagte Merz Table.Media. Es sei ein “schwerer […]

AfD: Hajo Funke warnt vor Gewalt. Für den Politologen Hajo Funke legt das bekannt gewordene Geheimtreffen um den Rechtsextremisten Martin Sellner mit AfD-Mitgliedern das Gewaltpotenzial der Partei offen. Am Mittwoch hatte Correctiv über eine Zusammenkunft im November bei Potsdam berichtet, auf dem ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant worden sei. “Wir […]

Was verändert die Erkenntnis über den von Correctiv offen gelegten “Remigrationsplan”?Es zeigt, dass die Strategie einer Zerstörung der Republik durch eine ethnisch-völkische Ausrichtung im Netzwerk um die AfD an Aktualität gewonnen hat – und dass die Partei davon ausgeht, in Sachsen oder Thüringen die Mehrheit der Mandate stellen zu können.Hat das Geheimtreffen Sie überrascht?Nur die […]

Nachdenklich, selbstkritisch und doch optimistisch: Co-Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie lautet Ihr größter Vorsatz fürs Neue Jahr?Mut und Zuversicht. Beides braucht unsere Gesellschaft gerade ganz besonders. Nicht im Sinne von: Es wird schon alles gut gehen. Sondern als tiefe Überzeugung, dass wir alles haben, was wir brauchen, um die Herausforderungen, die vor uns stehen, erfolgreich zu […]