Demokratie und Ampel: Lang sieht massiven Vertrauensverlust. Die Co-Vorsitzende der Grünen fürchtet um das Ansehen von Parlament und Regierung. “Wir erleben einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen”, sagte Lang Table.Media. “Und es wird alles andere als einfach, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.” Dafür gebe es mehr als nur einen Grund. Aber wenn man auf die Ampel blicke, […]
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: “Das schmerzt mich schon.”Herr Mützenich, die Sitten in Deutschland verrohen. Der Bundeswirtschaftsminister kann sein Schiff nicht verlassen, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird als “Verbrecher” und “Lügner” beschimpft. Was ist los in diesem Land?Leider sind die jüngsten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Wöchentlich berichten Mitglieder meiner Fraktion von Sachbeschädigungen ihrer Büros, Pöbeleien […]
Hildegard Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, Deutschlands Autobauer seien nicht innovativ genug. Frau Müller, was ist ihr größter Wunsch für das neue Jahr?Dass die vielen Krisenherde zur Ruhe kommen. Der Krieg in der Ukraine oder der Terrorangriff der Hamas und seine Folgen – wir müssen erkennen, dass kriegerische Auseinandersetzungen auch in uns nahen Regionen […]
Das Jahr beginnt für die FDP ziemlich schonungslos mit einer Zahl: 13.614 – die Anzahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder, die in einer Mitgliederbefragung gegen den Austritt aus der Ampel-Koalition und damit für die Fortsetzung der Regierungsarbeit ihrer Partei gestimmt haben. Bei 65.899 Abstimmungsberechtigten ist das gerade einmal jedes fünfte Parteimitglied. Selbstverständlich bemüht sich die Parteiführung das Ergebnis […]
2024 hat für die Sachsen-SPD mit schlechten Neuigkeiten begonnen: 3 Prozent in der neuesten Umfrage. Sie machen die Ampel dafür verantwortlich. Trägt Sachsen gar keinen Anteil?Abgesehen davon, wie ernst man eine Civey-Umfrage nehmen kann – die Kritik daran gibt es ja auch: Die Stimmung im Land wird schon maßgeblich von der Bundespolitik bestimmt. Das höre […]
FDP-Mitglieder: Mehrheit will Ampel fortsetzen. Der Versuch, die FDP per Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zu bewegen, ist gescheitert. 52,24 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Arbeit in der Bundesregierung fortzusetzen. Das wurde am Neujahrstag bekannt. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden. Allerdings gaben nur knapp 40 Prozent der etwa 66.000 Abstimmungsberechtigten […]
Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26 058 […]
Das Hundertmilliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, die Selbstverpflichtung der Bundesregierung auf das Zwei-Prozentziel der Nato sowie dessen Verschärfung auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli 2023, Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine und die Erhöhung der Militäretats in anderen europäischen Ländern – es ist ein goldenes Zeitalter für die Rüstungsindustrie angebrochen, wie sich unschwer auch an […]
Sein letzter Auftritt gehört der Fraktion. Auf Bitten von Friedrich Merz, seinem einstigen Ziehsohn, ergreift Wolfgang Schäuble in einem historischen Moment zum letzten Mal das Wort. So erzählt er es Stunden später am Telefon. Es ist der Tag, als das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstechnik der Ampel für verfassungswidrig erklärt; es ist ein Augenblick, in dem die […]
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker schlief am Dienstagabend im Alter von 81 Jahren zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich ein. Das teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er starb nach langer, schwerer Krankheit. In seiner politischen Laufbahn war Schäuble Minister, CDU-Chef, Fraktionsvorsitzender und Präsident des […]