Ampel-Koalition

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt. Das teilte Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen demnach beim Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte aber eigene Wege. Die 14 anderen Bundesländer hätten sich auf ein […]

Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]

Kraftwerk Huckingen, ein von RWE betriebenes Gaskraftwerk in Hüttenheim.  Die Bundesregierung hat sich auch bei einem Spitzentreffen nicht auf eine Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke verständigen können. “Ziel ist, dass wir bald eine Einigung haben”, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei müsse noch geklärt werden, welche Kapazitäten neue Gaskraftwerke haben sollten. […]

Deutschlands Zukunft: Schäuble-Vertrauter fordert Mut zur Führung. Unmittelbar vor dem Staatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble am Montag entwirft Markus Kerber, ein Schüler und Vertrauter des früheren Ministers und Parlamentspräsidenten, einen modernen Konservatismus für Deutschland. In einem Standpunkt für Table.Media fordert Kerber mehr Mut und Selbstvertrauen im Umgang mit Migration, Klimaschutz und Sicherheitspolitik. “Transformation ist […]

Herr Aeikens, landwirtschaftliche Betriebe erzielten im vorigen Wirtschaftsjahr ein Unternehmensergebnis von durchschnittlich 115.400 Euro je Betrieb. Mit Ausnahme der Wein- und Obstbaubetriebe verzeichneten nahezu alle Betriebsformen eine positive Entwicklung. Das zeigt der Situationsbericht des DBV. Wie viel Verständnis haben Sie für protestierende Bauern?Hermann Onko Aeikens: Nun, die Ergebnisse des letzten Wirtschaftsjahres sind in gewisser Weise ein […]

Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]

“Ich halte es für falsch, dass der DBV-Präsident Rukwied, sich erst dann zum Beschluss der Ampel äußern will, wenn diese von ihrem Plan abrückt, Subventionen für Agrardiesel zu kürzen”, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt zu Table.Media.Die Ampelfraktionen haben sich zu Wochenbeginn auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft […]

Migration: Bundestag entscheidet über Abschiebungsgesetz. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, am Freitag stimmt das Parlament über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ab. Kurz vor Jahresende hatten die Grünen bei den Verschärfungen des Rückführungsrechts noch einmal deutliche Zweifel angemeldet. Nun sollen die geplanten erweiterten Befugnisse für die Polizei […]

Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Andernfalls wäre dieser innerhalb der Fraktionen nicht zustimmungsfähig gewesen. Einen wesentlichen Erfolg können die protestierenden Bauern trotzdem verbuchen: Ihre Belange rutschen weiter nach oben auf der Agenda der Bundesregierung. Noch im ersten Quartal […]

Im jüngsten Politbarometer ist die Union so stark wie die Ampel zusammen – und daneben kratzen vier Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde: Linke, BSW, Freie Wähler und FDP. Was passiert in Deutschland?Groß-, Mittel-, Kleinparteien differenzieren sich aus. Neue Defizitparteien bilden Angebote ab, die angeblich oder tatsächlich von den anderen, etablierten Parteien nicht präsentiert werden. Die Dynamik […]