1.825 TageAm Sonntag, 29. September soll die aktuelle Haftstrafe des ägyptischen Bloggers und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah enden. 1.825 Tage wird er dann seit seiner letzten Inhaftierung im September 2019 im Gefängnis gesessen haben. Es ist nicht die erste Haftstrafe des wohl prominentesten Vertreters der ägyptischen Revolution von 2011. Seit der gewaltsamen Machtergreifung Präsident al-Sisis […]
Herr Klingbeil, Sie reisen demnächst in die Türkei. Sie waren schon in China, Südafrika, Namibia. Es gibt einfachere Reisen. Was treibt Sie an? Die Zeitenwende und die Frage, wie sich die Welt neu ordnet und welche Rolle wir dabei spielen. Und mich treiben die internationale Verankerung und Tradition der SPD an. Und ja, ich suche das […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seiner Reise nach Ägypten die Rolle des Landes als Vermittler und Partner in den verschiedenen Konflikten in der Region hervorgehoben. “Ägypten ist ein wichtiger Partner, ein Vermittler, auch in Nahost”, sagte Steinmeier in einer Rede zur Eröffnung der German International University (GIU) am Donnerstag in der neuen ägyptischen Verwaltungshauptstadt Neu-Kairo. […]
Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]
US-Präsident Joe Biden hat 2023 die Lieferung von Streumunition in die Ukraine verfügt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sich mit Kritik an den USA zurück und lässt die Lagerung von US-Streumunition auf deutschem Boden geschehen. Vor 14 Jahren trat die Oslo-Konvention in Kraft, die Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition verbietet und genaue Regeln zur […]
Die deutsche Entwicklungspolitik steht seit Jahren in der Kritik, ineffizient und unkoordiniert zu agieren. Es gibt zu viele Überschneidungen, zu wenig Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren und oftmals keinen klaren roten Faden, der die Entwicklungsprojekte in eine kohärente, strategische Gesamtpolitik zum Beispiel mit Blick auf den afrikanischen Kontinent einbettet, in den ein großer Teil der […]
Rachel Tausendfreund erklärt sehr oft die Politik der USA. Die gebürtige US-Amerikanerin hostete als Senior Fellow im Team Geostrategie den Podcast “Out of Order”, in dem sie mit Kollegen vom German Marshall Fund (GMF) Außenpolitik verständlich macht. Die 45-Jährige wechselt den Arbeitgeber und ist ab 1. September Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige […]
Frau Stelzenmüller, was könnten wir von einer möglichen Präsidentin Kamala Harris außenpolitisch erwarten?Sie ist in der Tat keine versierte Außenpolitikerin. Das ist aber bei amerikanischen Präsidenten bisher eher die Ausnahme gewesen. Sie wird sicherlich nicht abweichen von den Positionen, die bei den Demokraten gang und gäbe sind. Das heißt: große Sorgen, was chinesisches Dominanzstreben anbetrifft. […]
Politische Oppositionelle, ausländische Journalisten und einfache Bürger auf der einen Seite – Spione und mindestens ein nach rechtsstaatlichen Maßstäben überführter Mörder auf der anderen: Russland, Belarus und mehrere westliche Staaten haben am Donnerstag insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Es war eine der umfangreichsten Austauschaktionen seit dem Ende des Kalten Kriegs. Unter den aus dem Westen ausgelieferten Personen […]
Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame […]