Außenpolitik

Eine der ersten Maßnahmen von Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung war eine Executive Order, die das US-amerikanische entwicklungspolitische System zunächst einfrieren und grundlegend innerhalb der ersten 90 Tage neu bewerten sollte. Doch was sich seither abzeichnet, läuft auf etwas ganz anderes hinaus: Was Donald Trump, Elon Musk und die gesamte Machtelite inzwischen betreiben, ist […]

Panama hat offiziell den Rückzug aus dem chinesischen Belt-and-Road-Infrastrukturprogramm angekündigt, das auch als Neue Seidenstraße bekannt ist. Der panamaische Präsident José Raúl Mulino teilte mit, die Botschaft des Landes habe der chinesischen Regierung gegenüber den Rücktritt von der Mitgliedschaft erklärt. Das Abkommen wird alle drei Jahre automatisch erneuert, kann aber binnen einer 90-Tage-Frist gekündigt werden.Die […]

Die chinesische Regierung hat Donald Trumps Äußerungen zu einer US-Kontrolle des Gazastreifens scharf kritisiert. Das Land stelle sich dagegen, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und gegen eine Übernahme der Region durch die USA. Zudem unterstütze China “die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.Ebenso wie viele weitere Staaten […]

Afrika als verlässlicher Partner – und nicht der Westen: So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Eröffnung einer neuen Afrika-Abteilung im Außenministerium in Moskau kürzlich gerahmt. Auf den Westen zu setzen, sei ein “strategischer Fehler” gewesen, so Lawrow in seiner Rede Mitte der Woche. Die Abteilung soll sich um Partnerschaften mit afrikanischen Ländern kümmern. […]

In Austria, the coalition negotiations between the right-wing FPÖ and the conservative ÖVP have come to a standstill, at least temporarily. “The government negotiations are in a difficult phase,” said the ÖVP. Previously, Austrian media had reported that negotiations had come to a halt – but FPÖ representatives firmly rejected this as a “hoax”.The ÖVP […]

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten. “Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, hieß es vonseiten der ÖVP. Zuvor hatten österreichische Medien über einen Verhandlungsstopp berichtet – das wiesen FPÖ-Vertreter jedoch entschieden als “Ente” zurück. Am Dienstagabend tagte der Parteivorstand der ÖVP, um die […]

“Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit ist ein wichtiges Element für ein zukunftsgerichtetes Miteinander mit den Staaten des afrikanischen Kontinents”, heißt es in den neuen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die am 8. Januar 2025 beschlossenen Leitlinien sind richtungsweisend für die nächste Legislaturperiode und betonen die Bedeutung der kolonialen Aufarbeitung für echte Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. In […]

Eine Expertenkommission unter Leitung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ersten Empfehlungen darüber vorgelegt, wie Deutschland künftig mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten kann. Die von dem Thinktank Global Perspectives Initiative (GPI) einberufene Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden” fordert strategische Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens, die auf gegenseitige […]

Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump wichtige Afrika-Positionen im Außenministerium lange unbesetzt gelassen – unter anderem die des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Der Posten des ranghöchsten Afrika-Beraters im Foreign Office dürfte in Trumps zweiter Amtszeit deutlich schneller besetzt werden, denn der Präsident setzt allem Anschein nach bei seinem Afrika-Team auf alte Bekannte. Neuer Unterstaatssekretär […]

“Umbrüche”. Glaubt man den Jahresausblicken in internationalen Medien, ist es der Sammelbegriff für alles, was uns dieses Jahr bevorsteht. Diese Beunruhigung ob der anstehenden Veränderungen und die Beklemmung angesichts einer fragilen Weltlage fällt in die Zeit des Wahlkampfs. Fast schon klingt es abgedroschen: Globale Probleme brauchen gemeinschaftliche Lösungen, aber wohin man schaut, erlebt der Egoismus […]