Bettina Stark-Watzinger

Propalästinensische Proteste an Hochschulen, die Fördermittel-Affäre; eine Forschungsministerin in der Kritik: Forschungspolitisch könnte es ein heißer Herbst werden, dessen ist sich Kai Gehring bewusst. Dennoch denkt er, dass einiges zu erreichen sein wird. Zudem habe man bereits eine ganze Menge in dieser Wahlperiode aufgegleist, erklärt er im Interview mit Table-Briefings. Über dreiviertel der bildungs- und […]

Das Verwaltungsgericht Minden hebt die Verschwiegenheitspflicht der früheren Staatssekretärin Sabine Dörings nicht auf. Die 12. Kammer hat entschieden, “dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen”, heißt es in einer Unterrichtung des Gerichts, die Table.Briefings vorliegt. Döring habe diese Ausnahme nach […]

Antisemitismus an Universitäten: Die Leitungsebenen stehen vor der Aufgabe, Hochschulen als freien Diskursraum zu sichern, aber zugleich entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Die HRK kündigte an, den Austausch über geeignete Maßnahmen zu moderieren. Vorschläge enthält auch der Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, den die Wissenschaftsminister der Länder im Dezember beschlossen haben. Darin findet sich etwa die […]

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erteilt dem BMBF-Angebot zum Digitalpakt II eine Absage. “Für die Länder kommt eine 50/50-Finanzierung nicht infrage.” Das bekräftigte die Koordinatorin der A-Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) im Gespräch mit Table.Briefings. Bereits nach der Sonder-KMK am Montag ließ KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot wissen, dass das Angebot des Bundes finanziell weit hinter […]

Die Obleute des Forschungsausschusses haben in ihrem Vorbereitungstreffen am Freitagvormittag beschlossen, die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nicht eigens zu der neuerlichen Anhörung zur Fördermittel-Affäre zu bitten. In dem Termin soll Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum zweiten Mal befragt werden. Das Treffen war auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion anberaumt worden. Sie hatten gebeten, nicht nur die frühere […]

Nach langem Zögern hat der Bund heute konkrete Zahlen zur Finanzierung des Digitalpaktes II benannt. Er soll ein Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro umfassen – mit einer Laufzeit von 2025 bis 2030. Gleichzeitig beharrt das BMBF weiter darauf, dass die Länder sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Vom Bund kämen also 2,5 Milliarden Euro. […]

Die Obleute des Forschungsausschusses haben in ihrem Vorbereitungstreffen am Freitagvormittag beschlossen, die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nicht eigens zu der neuerlichen Anhörung zur Fördermittel-Affäre zu bitten. In dem Termin soll Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum zweiten Mal befragt werden. Das Treffen war auf Wunsch der CDU/CSU-Fraktion anberaumt worden. Sie hatten gebeten, nicht nur die frühere […]

Mit einer schlichten Mail setzt die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring die Mitglieder des Forschungsausschusses und vor allem den Vorsitzenden Kai Gehring in der Fördermittelaffäre unter neuerlichen Druck. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, bietet sie offensiv ihre Teilnahme an der Sondersitzung am 10. September 2024 an. In der Runde, angesetzt auf […]

20 Milliarden Euro – für zehn Jahre – für 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen. Diese klangvolle Formel, oft wiederholt, begleitet das Startchancen-Programm von Bund und Ländern. “Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: ein bildungspolitisches Programm dieser Größenordnung und Dauer”, heißt es in einem Video des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. […]

Die Ampel-Fraktionen blockieren das Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Fördermittelaffäre am 10. September. Das geht aus einem Schreiben von Laura Kraft (Grüne), Oliver Kaczmarek (SPD) und Stephan Seiter (FDP) an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring hervor, das Table.Briefings vorliegt. Der Einwand: Bevor sie sich zu den Fragen des Umlaufbeschlusses positionieren, wollen sie eine […]