In den Bund-Länder-Streitigkeiten zur Fortsetzung des Digitalpakts rückt aktuell eine mindestens ebenso brisante Frage in den Vordergrund: Wie ist es um die Ausfinanzierung des Digitalpakts I bestellt? Dass das Misstrauen in den Ländern auch an dieser Stelle groß ist, zeigt sich deutlich in dem Brief (er liegt Table.Briefings vor), den KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) am […]
Die Unionsfraktion gibt sich mit den bisherigen Antworten der Forschungsministerin zur Fördergeld-Affäre nicht zufrieden. Am vergangenen Donnerstag hat sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht darin vor allem um die Rolle von Bettina Stark-Watzinger. Die CDU/CSU-Abgeordneten wollen wissen, ob, wann und wie die Ministerin […]
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am vergangenen Freitag im Rahmen ihres jährlichen Monitorings eine insgesamt positive Zwischenbilanz des vierten Pakts für Forschung und Innovation (PFI) gezogen. Als Ziele für die zweite Hälfte der Laufzeit des Paktes wurden ein stärkerer Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft, Fortschritte bei der Gleichstellung sowie die Stärkung der Forschungsinfrastrukturen genannt. Ziele […]
Erneut ist interne Kommunikation aus dem BMBF bekannt geworden. In einem Chat auf der im Ministerium genutzten Plattform “Wire” hat man sich auf Leitungsebene offenbar über einen Post auf X ausgetauscht. Der Post stammt von einem der Unterzeichner des offenen Briefs, durch den die Fördermittel-Affäre ihren Lauf nahm. In dem jetzt in einem Spiegel-Bericht zitierten […]
FragDenStaat hat Ende Juni die Akten im Fall der BMBF-Fördermittel-Affäre veröffentlicht. Doch dann bemerkten die Aktivisten des Portals für Informationsfreiheit, dass ihnen womöglich Akten vorenthalten wurden. Warum das Grund für einen Eilantrag war.
Erst eine extra angesetzte Anhörung im Forschungsausschuss, dann die Befragung im Bundestag: Beide Male war Bettina Stark-Watzinger vergangene Woche erkennbar unter Druck, konnte sie einige der Fragen nach der Fördergeldaffäre nicht schlüssig beantworten. Eine Übersicht über die heikelsten Aspekte: Ungereimtheiten in den Morgenlagen Im Forschungsausschuss betonte die Ministerin am Mittwoch, dass es drei unterschiedliche Vorgänge gab. Nur […]
Seit am Montag die Mail-Korrespondenz des BMBF zur Fördermittel-Affäre als IFG-Antwort veröffentlicht wurde, ist klar: Zahlreiche Mitglieder der oberen und mittleren Leitungsebene des Ministeriums waren in die Kommunikation zu dem umstritten Prüfauftrag involviert. Lediglich der klare Beweis, dass Bettina Stark-Watzinger von den Fördermittelprüfungen wusste, fehlt. Nachdem die Ministerin zuletzt in Interviews einen betont aufgeräumten Eindruck […]
Über die Förderung der Ludwig-Erhard-Stiftung von mehr als 800.000 Euro wurde in der Bereinigungssitzung vom 19. Mai 2022 des Haushaltsausschusses entschieden. Das BMBF musste daher diese offensichtlich von den Parlamentariern gewollte Förderung umsetzen. Allerdings bleibt weiterhin unklar, ob das BMBF sich vorab für das Projekt des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft (LEF) einsetzte. Noch nicht […]
Die auf der Plattform “Frag den Staat” offengelegten BMBF-internen Mails zur sogenannten Fördermittel-Affäre zeichnen ein umfassendes Bild der Kommunikation zu den Vorgängen rund um den offenen Brief von Wissenschaftlern. Nach Durchsicht der 132 Seiten langen Antwort nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG), voller sich teils wiederholenden Mails und geschwärzter Namen, wird deutlich: Der hausinterne Austausch über eine Überprüfung der […]
Schon einmal gab es offene Briefe an die Forschungsministerin. Das war ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Bettina Stark-Watzinger im Sommer 2022. Auch da waren bereits die Mittel knapp, die Haushaltslage schwierig. Damit begründete man zumindest die Kürzungen im Bereich der sozialen und ökologischen Forschung, die zu dieser Zeit vorgenommen wurden. Projekte, für die […]