Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben. Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, […]
Der SPD gelingt es bisher nicht, die Debatte um den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten für die Wahl am 23. Februar zu stoppen. Eine für Dienstagabend kurzfristig angesetzte Konferenz der Parteiführung mit den Stellvertretern hat den Charakter eines Krisentreffens bekommen. Viele Ex-Größen der Partei haben sich zu Wort gemeldet, und insbesondere in Nordrhein-Westfalen bleibt der Druck auf Olaf Scholz hoch. Unter […]
Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren über die Neuaufstellung der Grünen rund um Robert Habeck. Wie schaffen es die Grünen, interne Konflikte zu vermeiden und eine geschlossene Mission zu präsentieren – rund 100 Tage vor der Bundestagswahl?Die Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur nimmt kein Ende. Ex-Parteichef Franz Müntefering gehört inzwischen auch zu den Kritikern, die sich […]
Was ist der stärkste Eindruck, den Sie von diesem Parteitag mitnehmen?Die Partei wirkt erlöst vom Ampel-Aus. Sie ist zuversichtlich, offensiv mobilisieren zu können. Sie traut sich wieder was zu!Robert Habeck soll es für die Grünen richten. Er sagt, wenn der Wahlkampf ihn weit trage, könne es bis ins Kanzleramt reichen. Ist das reine Hybris oder hat […]
Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]
Lionel Souque führt den zweitgrößten Lebensmitteleinzelhändler Deutschlands mit einem Umsatz von rund 30 Milliarden Euro, knapp 170.000 Mitarbeitern und 3.600 Märkten. Der CEO der Rewe-Gruppe gehört in der Branche zu den Innovationsführern, führt KI in den Logistikprozessen für die Supermärkte ein und hat mit seinem Lieferdienst sogar dem Großkonzern Amazon das Leben schwer gemacht. Mit […]
Was ist das für ein Signal, das die Ampel einen Tag nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit ihrem Ende gesendet hat?Der Kanzler bemühte sich seit drei Jahren mit vielen Kompromissen, die teilweise an die Schmerzgrenze gingen, die Regierung zusammenzuhalten. Irgendwann kommen Sie an den Punkt, wo Sie merken: Es geht nicht mehr, weil es kein Vertrauen mehr gibt. Als Kanzler […]
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert, dass die europäischen Nato-Staaten “deutlich mehr als zwei Prozent” für Verteidigung ausgeben. Dass die europäischen Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben gesteigert hätten, sei auch ein Erfolg Donald Trumps, sagte Rutte am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Zu diskutieren sei, ob man ein allgemeines Budgetziel wie bisher definiere oder […]
Mit direkter Anwerbung von Arbeitssuchenden will die Bundeswehr ihren Personalmangel angehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung, nach der bei der Beratung von Arbeitssuchenden künftig auch militärische Berufe angeboten werden können. Damit sollen soldatische Aufgaben als berufliche Perspektive gezeigt werden, teilte das Verteidigungsministerium […]
Der frühere Bundespräsident plädiert für weniger Risikoaversion seitens der Politik. “Ich warte auf Menschen, die an Mut-Potenziale andocken”, sagt Gauck im Gespräch mit Michael Bröcker. Wenn nur die Sorgen der Menschen angesprochen würden, werde es schwierig, Entscheidungen zu treffen, die Mut erfordern, so Gauck. Dass jemand wie Boris Pistorius in Politikerrankings so weit oben stehe, […]