Boris Pistorius

Angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl kann das Verteidigungsministerium nur einen Teil seiner geplanten Gesetze dieser Legislaturperiode durchsetzen und will vor allem die nötigen Grundlagen für die Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen schaffen. Die ebenfalls geplanten rechtlichen Voraussetzungen für einen “neuen Wehrdienst” werden dagegen in den letzten Parlamentssitzungen vor Auflösung des Bundestags nicht mehr beschlossen.Auch wenn die […]

Die Bundeswehr stellt einen neuen Großverband auf, der für den Schutz von Kritischer Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland zuständig ist. Zum 1. April wird die Heimatschutzdivision dem Heer unterstellt, sie besteht aus Reservisten und aktiven Soldaten. Nach der 1. und der 10. Panzerdivision und der Division Schnelle Kräfte mit jeweils 20.000 Soldatinnen und […]

Nun ist sie voll im Gange, die Debatte im Wahlkampf über Verteidigungsausgaben. Aber die zentrale Frage bleibt unterbelichtet: “Wer zahlt die Zeche?”, fragte der Bundeskanzler als Reaktion auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zukünftig dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit Deutschlands aufzubringen. “Die Bürgerinnen und Bürger?”Ja, die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist […]

Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der […]

etwas Abschieds- oder gar Endzeitstimmung dürfte heute auf dem US-Stützpunkt Ramstein aufkommen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird dort das letzte Mal das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe leiten, bevor Donald Trump mit seinem Team am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt. Auch für Boris Pistorius wird es wohl der letzte Auftritt im Kreis der rund 50 Unterstützerländer der Ukraine […]

Als einer der letzten SPD-Landesverbände stellen am Samstag in Hannover die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der Reihung kommt eine besondere Bedeutung zu – nicht nur weil auf den Männerplätzen gleich vier bundespolitische Schwergewichte um vordere Positionen konkurrieren, sondern weil damit auch bereits Weichen für eine Zeit nach einem […]

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei stößt zunehmend auf Kritik. Vor der Türkei-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock am heutigen Freitag sagte die Außenministerin der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (NOS), Elham Ahmed, zu Table.Briefings: “Wir fordern, dass Deutschland seine Waffenexporte in die Türkei stoppt.” Auch die außenpolitische Sprecherin der BSW-Bundestagsgruppe, Sevim Dağdelen, warnte davor, […]

Den größten Teil ihrer Auslandseinsätze bestreitet die Bundeswehr inzwischen in Nahost – und ihr Engagement dort könnte noch ausgeweitet werden. Die überraschende Entwicklung in Syrien sei eine Aufforderung an Deutschland, Europa und den Westen, bei der Stabilisierung der Region “aktiv mitzuhelfen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seiner Reise nach Jordanien und Irak in dieser Woche. […]

“Pragmatische Friedenspartei” – so könnte die Überschrift für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode lauten. Wie das geht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem jüngsten Ukraine-Besuch deutlich gemacht: Einerseits Waffen liefern, andererseits verhindern, dass Deutschland – und die Nato – in eine direkte Auseinandersetzung mit Russland gezogen wird. Mit seiner Doppelstrategie glaubt der Spitzenkandidat, […]

Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]