Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von […]
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert ein Sofortabschiebeprogramm für Intensivtäter. “Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz”, sagt er im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. Ein “Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung. In Sachsen begeht nur ein kleiner Teil von gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten genau dieser Gruppe.”Die […]
Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. “25 Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht so nicht weiter”, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael Bröcker. Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der CDU-Politiker die rasche […]
Nach einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU drei Reformen der Ampelregierung umgehend wieder rückgängig machen oder zumindest korrigieren. Das kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Table.Briefings an. “Wir möchten das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen.” Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition müsse “in der Form” wieder abgeschafft und […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. […]
Regieführer neu, Gäste in dieser Zusammensetzung neu: Die erste Elefantenrunde bei RTL und n-tv hatte einiges aufgeboten – und ziemlich viel zu bieten. Nikolaus Blome als einziger Moderator schaffte es, die Parteivorsitzenden von sechs Parteien in eine Debatte über die drei drängendsten Probleme zu zwingen. Und herausgekommen sind teilweise ehrliche Eingeständnisse und noch häufiger erstaunliche […]
Glas halb voll? Glas halb leer? Für CDU und CSU lässt sich das an diesem Sonntagabend kaum sagen. Sie liegen im Vergleich zur Ampel deutlich vorne, sie haben grosso modo die angestrebten 30 Prozent erreicht. Aber eben nicht wirklich mehr. Und gemessen an der Schwäche der Ampel bleibt das Ergebnis bescheiden. Seit Wochen stabil auf […]
Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 […]
Im Interview mit Table.Briefings hat Kultusministerin Anna Stolz am Mittwoch die Berichtspflichten kritisiert, die das Startchancen-Programm mit sich bringt. Die Kritik aus Bayern konterte nun die FDP. “Die Kritik der bayerischen Kultusministerin an den bürokratischen Anforderungen des Startchancen-Programms ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Gerade weil das gesamte Programm einen Paradigmenwechsel in der Bildungsfinanzierung darstellt, müssen Erfolge, […]
Peter Liese ist einer der einflussreichsten Umweltpolitiker im Europäischen Parlament. Als Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat sein Name Gewicht. Denn mit 88 Mitgliedern war der ENVI in der laufenden Legislaturperiode nicht nur der größte Parlamentsausschuss. Er war auch maßgeblich am europäischen Green Deal beteiligt, dem zentralen […]