Die Delegierten haben beim Kongress der EVP im spanischen Valencia das Präsidium gewählt. Stellvertreter von EVP-Parteichef Manfred Weber sind für die nächsten drei Jahre (angeordnet nach Zahl der erzielten Stimmen):Nicht gewählt wurden:Auf Vorschlag von Weber wurde Dolors Montserrat (PP, Spanien), die bereits EVP-Fraktionsvize ist, zur Generalsekretärin gewählt. Sie bekam 518 von 558 Stimmen. François-Xavier Bellamy […]
Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), zu Table.Briefings. “Die Länder haben bereits Tierschutzbeauftragte, sodass das Amt eines Bundestierschutzbeauftragten entbehrlich ist.” Angesichts der […]
Dorit Stenke (parteilos) könnte nach Informationen von Table.Briefings als Interims-Nachfolgerin auf die scheidende CDU-Bildungsministerin Karin Prien folgen. Sie ist seit 2017 Staatssekretärin für Bildung und als solche mit den Abläufen, Strukturen und Themen im Haus bestens vertraut. Die Diplom-Pädagogin kam bereits 2016 unter Priens Vorgängerin Britta Ernst (SPD) als Abteilungsleiterin für berufliche Bildung ins Kieler […]
Sie galt als gesetzt, von Anfang an – und doch war das Aufatmen in der Bildungswelt kaum zu überhören, als der CDU-Chef und designierte Kanzler Friedrich Merz am Montag die Besetzung des neuen Superministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BmBFSFJ) bekannt gab. Die Juristin, Kultusministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien (CDU) wird das […]
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stößt mit Überlegungen zur Beteiligung der Eltern an den Kosten von Schulessen und Schülerticket beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Für eine Aufhebung der Gebührenfreiheit in Berlin sei eine Gesetzesanpassung und damit auch die Zustimmung der SPD notwendig, betonte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasić, im Gespräch mit Table.Briefings. […]
Am Wochenende wurden die Kabinettsmitglieder der künftigen Bundesregierung von Seiten der Union bekannt. Aus afrika-politischer Perspektive finden sich darunter einige interessante Personalien. Denn mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff hat die Union einen ausgewiesenen Afrika-Experten als parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nominiert. Rouenhoff hatte Ende 2023 die neue Afrika-Strategie der Union federführend ausgearbeitet, die zunächst Eingang in […]
Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]
Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. “Transatlantiker” gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. […]
Johann Wadephul (CDU) wird der neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Table.Briefings am Sonntag erfahren. Als neuer ranghöchster Diplomat wird er dafür verantwortlich sein, eine China-Politik umzusetzen, die die Volksrepublik primär als systemischen Rivalen sieht – darauf hatten sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen verständigt.Wer wissen möchte, wie der neue Außenminister zu China steht, wird […]
Bis jetzt ist die Sache für Friedrich Merz nicht eben optimal gelaufen. Der Wahlabend brachte einen Erfolg, der mit seinen 28 Prozent wie eine Niederlage wirkte. Die Sondierungen begannen mit einer Aufweichung der Schuldenbremse und endeten mit weiteren Geldversprechen bei Mütterrente, Gastro-Steuer und Agrardiesel. Auch das klingt so gar nicht nach Sparen und Bescheiden bleiben. […]