“Wie kriegt man die AfD wieder klein?” fragt Michael Bröcker, Chefredakteur bei Table.Briefings in der Phoenix-Wahlsendung anlässlich der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und offenbart damit den Notstand der politischen Mitte in Deutschland. Die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern waren mehr als nur eine Abrechnung mit der Ampelkoalition; sie waren auch ein klares Signal […]
Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland […]
Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]
Unter SPD-geführten Landesregierungen erhielten Schülerinnen und Schüler seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich deutlich mehr politische Bildung als unter Unions-Regierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Institus für Bildungsverläufe (LIfBi), die am Mittwoch veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt. Darin untersuchten die Forscherinnen und Forscher den Stellenwert von Politikunterricht in Deutschlands Schulen für den […]
Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]
Die Unterstützung der Bundesparteien für ihre Landesverbände in den Wahlkämpfen unterscheidet sich teils erheblich. Die Spitzenleute der Grünen etwa haben sich bislang eher wenig blicken lassen. Während Sachsens SPD zum Wahlkampfauftakt in Dresden sogar Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen durfte und Friedrich Merz zum gemeinsamen CDU-Auftakt von Sachsen und Thüringen in Meerane anreiste, starteten Sachsens Grüne ohne […]
Damit hatte Thomas Schmid nicht gerechnet. Der BSW-Politiker ist Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt IV, wo er mit seiner Familie auch wohnt. In einem Plattenbau, wie die meisten Menschen in seinem Wahlkreis. Als er Unterschriften für den Antritt der neuen Partei um Sahra Wagenknecht zur Thüringer Landtagswahl sammelte, war auf den Papieren seine Privatadresse zu lesen. “Haben […]
Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) hat den zweiten Bericht der Kommission zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heftig kritisiert. “Dass die Kommission keinen Anlass zur inhaltlichen Überarbeitung der DSGVO sieht, ist so dermaßen realitätsfern, dass man sich ernsthaft Sorgen um die Führung in der EU machen muss”, sagte Voss.Die Kommission hatte den Bericht am Donnerstag veröffentlicht. […]
Die Unionsfraktion hatte sich mit den bisherigen Antworten von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre nicht zufriedengegeben. Am 11. Juli stellte sie im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung. Am Freitag hat Staatssekretär Jens Brandenburg für das Forschungsministerium eine Rückmeldung geliefert, die Table.Briefings vorliegt. Die Antworten aus dem BMBF […]
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. “Es ist komplizierter als ich dachte”, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen […]