In wenigen Wochen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein favorisiertes Modell für eine mögliche Wehrpflicht vorlegen; je nach Umfrage sind zwischen 52 Prozent und 66 Prozent der Bundesbürger für deren Wiedereinführung, doch in der CDU soll das Thema auf dem kommenden Parteitag eher klein gehalten werden. Die CDU kommt vom 6. bis 8. Mai in Berlin […]
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, setzt sich für verpflichtende Deutschkurse bei Vorschulkindern und die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III/V ausgesprochen. “Die Steuerklasse V ist ein Problem. Ich bin für eine Abschaffung.” Es gebe dafür keine rechtliche und steuerrechtliche Begründung, sagt Breher. Damit unterstützt die CDU-Vize einen Gesetzesvorstoß der Ampel. Er soll demnächst im Bundestag […]
Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das […]
Ob das Klimaschutzgesetz wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag aufgeweicht werden kann, ist offen: Thomas Heilmann, Jurist, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klima-Union, hat am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung beantragt. Er kritisiert, dass zu wenig Zeit bleibe, um über die Änderungen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf zu beraten. Der Antrag […]
It is unclear whether the German parliament will be able to water down the Climate Change Act this Friday as planned: Thomas Heilmann, lawyer, MP for the Christian Democratic Union (CDU) and Chairman of the Climate Union, filed a motion with the Federal Constitutional Court on Wednesday for a temporary injunction against its adoption. He […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Türkei-Reise begonnen. Begleitet wird Steinmeier von der CDU-Abgeordneten Serap Güler. Sie analysiert im Interview mit Helene Bubrowski die Visite des Bundespräsidenten.Außerdem erklärt sie, wie sie die Diskussion um das neue CDU-Grundsatzprogramm sieht. Tischgespräch: Wahlrechtsreform – gerecht und verfassungsgemäß?Europe.Table: Wer sind die 100 Top of the Table? Die Redaktion des Europe.Table […]
Mehrere CDU-regierte Bundesländer erwägen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. “Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen”, sagte ein Unions-Regierungschef Table.Briefings. “Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.” Man wolle […]
Die Antragskommission der CDU hat sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des umstrittenen Islam-Satzes im Entwurf für das Grundsatzprogramm geeinigt. Statt “Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” heißt es nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann nun: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft […]
Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. “Ich denke am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”, sagte Prien im Podcast von Table.Briefings. Sie distanzierte sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft […]
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und sein CDU-Kontrahent Mario Voigt sind einander auf Welt intensiv angegangen. Schon während seiner Vorstellung unterbrach Höcke die Moderatorin, im späteren Sendungsverlauf sprachen immer wieder mehrere Menschen auf einmal oder die Kandidaten unterbrachen sich, während die Moderation eher passiv blieb.Höcke bekräftigte, dass die EU sterben müsse, “damit das wahre Europa leben […]