Nach Angaben aus dem Innenministerium ist der Cyberangriff auf die CDU wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert worden, darauf würden die ersten Recherchen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationspolitik hindeuten. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden, hieß es. Es handle sich wohl um eine sogenannte Ddos-Attacke, die von mehreren Quellen aus gestartet wird. Der Generalbundesanwalt […]
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hält im Gegensatz zur Führung seiner Partei eine Aussetzung der Schuldenbremse und neue Steuern zur finanziellen Unterstützung der Bundeswehr für gerechtfertigt. Tauber ist Vorsitzender des sicherheitspolitischen Vereins Charlie Delta Uniform. In einem Acht-Punkte-Vorschlagspapier schlägt der Verein vor, die Finanzierung der Streitkräfte von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem solle […]
Die Christdemokraten haben am Wochenende zweimal zu spüren bekommen, wie Bots und Betrüger ihren Wahlkampf zu untergraben versuchen. Erst mussten sie feststellen, dass ihre Online-Umfrage zur Rücknahme des Verbrenner-Aus von außen gekapert und mit Bots geflutet wurde. Ergebnis: Eine große Mehrheit lehnte es ab, die Partei musste die Umfrage stoppen – und handelte sich den […]
Frank Böwe hat eine Doppelrolle, die für die CDU gefährlich werden könnte: Seit 2021 sitzt Böwe für die CDU im Stadtrat Ruhla und wird gleichzeitig im Kreistag des Wartburgkreises als Mitglied der AfD-Fraktion geführt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag tritt er auf beiden Listen erneut an. Der Fall setzt die CDU einmal mehr unter Druck, […]
Nach langem politischen Streit soll das novellierte Klimaschutzgesetz an diesem Freitag im Bundesrat final beschlossen werden. Doch unmittelbar davor ist unklar, ob das tatsächlich geschieht. Zum einen haben die Umweltverbände Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und Naturschutzbund an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer appelliert, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. In dem Schreiben, […]
Dass sie diese Einladung angenommen hat, dürfte bei der Spitze ihrer eigenen Partei nicht gut angekommen sein: Schließlich lässt Friedrich Merz keine Gelegenheit aus, die Grünen als “Hauptgegner” der Union zu bezeichnen. Seine Vorgängerin Angela Merkel nutzte einen ihrer seltenen politischen Auftritte am Montagabend dagegen, um Jürgen Trittin zu verabschieden, der nach über 40 Jahren […]
Der CDU-Politiker Joe Chialo, im Berliner Senat zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, steht zum Begriff der Leitkultur, den die CDU in ihrem Grundsatzprogramm gerade beschlossen hat. “Ich habe gelernt, wie das Leben hier funktioniert, was Deutschland prägt.” Es gebe deutsche Gepflogenheiten, die man kennen solle. “Es ist keine Kultur, die jemanden unterdrücken soll, sondern […]
Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. “Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.” Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des […]
Die CDU hat auf ihrem dreitägigen Parteitag Anfang der Woche ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und darin rund vier Seiten der Bildung gewidmet. Einiges aus dem Entwurf ist gleichgeblieben. Doch ein genauer Blick in die finale Version zeigt auch Neues. Besonders beim digitalen Lernen ist die CDU in ihrer Position stark zurückgerudert. “Lernmanagementsysteme und digitale Lerninhalte […]
Friedrich Merz galt seit seiner Rückkehr 2018 nicht als Brückenbauer, sondern als Spalter. Vor allem bei seinen Kritikern. Und doch hat der Parteitag etwas gebracht, das seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und erst recht Armin Laschet verbaut war: Die Partei ist wieder vereint. Sich einig. Geschlossen in dem Gefühl, auf einem guten Weg zu sein. Wer […]