Seit dem Grundsatzurteil 2014 zur anlasslosen, massenhaften und umfassenden Vorratsdatenspeicherung, wie sie 2006 beschlossen worden war, hatten die Richter sich immer wieder mit kreativen Ideen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Europaweit hatten sich Gesetzgeber nicht davon abhalten lassen, erneut Varianten einer Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden – in Deutschland zuletzt durch die Große Koalition aus CDU, CSU und […]
Onlinewerbung als Geschäftsmodell steht aus vielen Richtungen in der Kritik. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gibt es erneut unterschiedliche Herangehensweisen, deren Zusammenwirken derzeit noch unklar ist.Beim DSA steht am kommenden Dienstag der zweite politische und damit erste politisch-inhaltliche Trilog an, […]
Die EU-Staaten bereiten sich angesichts des Konflikts mit Russland auf verstärkte Cyberangriffe vor. Bis auf den Vorfall beim Satellitennetzbetreiber Viasat (Europe.Table berichtete) habe man bislang zwar keinen signifikanten Anstieg der Cyberattacken beobachtet, sagte der französische Digitalstaatssekretär Cédric O nach einem Treffen der zuständigen Minister in Nevers. Man beobachte die Lage aber sehr genau.Die französische Ratspräsidentschaft […]
Krieg, so argumentierte vor rund 200 Jahren der deutsche Militärstratege Carl von Clausewitz, stelle einen Wettstreit des Willens dar. Was das angeht, scheinen die Ukrainer, die ihre Heimat leidenschaftlich verteidigen, einen klaren Vorteil gegenüber den russischen Streitkräften zu haben. Doch um einen Krieg zu gewinnen, muss der Wille durch militärische Mittel unterstützt werden – und […]
Unterschiedliche Rechtsauslegungen und Datenmanagementpraktiken in Europa führen zu den meisten Problemen beim Austausch von Gesundheitsdaten. Zu diesem Ergebnis kommt das Projekt “Towards the European Health Data Space” (TEHDAS) in seinem jüngsten Bericht. Entgegen landläufiger Meinung gehörten technische Probleme zu den am wenigsten genannten Herausforderungen für den Datenaustausch.Insgesamt haben die Verfasser elf Hindernisse herausgearbeitet. Die Autoren […]
Der Beschluss ist kurz, hat es aber in sich: Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU gestern Mittag ist das Senden, Ermöglichung oder anderweitige Unterstützung des Sendens auf allen Verbreitungswegen wie Kabelnetzen, IP-TV, durch Internet Service Provider, Videoplattformen oder Apps verboten. Betroffen von den neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind die englische, französische, spanische, britische und […]
Emily O’Reilly, die EU-Bürgerbeauftragte, kritisiert die Praxis des Rates der EU, Journalisten während der Verhandlungen über anstehende Gesetzentwürfe den Zugang zu Informationen über die Positionen der Mitgliedsstaaten zu verweigern. Dieses Verhalten missachte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und sei als “Verwaltungsmissstand” (maladministration) zu werten.Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) hatte beim Sekretariat des Rates im März […]
Schlappe für die Bundesregierung: Die Internetkonzerne Google und Meta haben sich vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen neue Meldevorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gewehrt. Die Richter entschieden im Eilverfahren, dass das Gesetz gegen mehrere europarechtliche Vorgaben verstößt. Zentrale Vorschriften sind demnach nicht anwendbar.Eigentlich sollten die Konzerne bereits ab Anfang Februar bestimmte strafbare Inhalte direkt an das Bundesamt für […]
Ein mutmaßlicher Angriff auf den Satellitennetzbetreiber Viasat hat auch Folgen für deutsche Windkraftanlagen. Die Steuerung und Überwachung von Windkraftanlagen, die über das Satellitensystem KA-SAT des Betreibers Viasat kommunizieren, ist auf diesem Wege derzeit nicht funktionsfähig. 5.800 Windkraftanlagen von Angriff auf Viasat betroffen“Betroffen von dem Verbindungsausfall sind seit Donnerstag insgesamt 5.800 WEA in Zentraleuropa mit einer […]
Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]