Daten

In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit transatlantischer Datentransfers bahnt sich eine Entscheidung an. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat Facebooks Mutterkonzern Meta einen entsprechenden Beschluss zugestellt. Darin wird über die Zulässigkeit des Transfers personenbezogener Daten in die USA entschieden. Facebook hat 28 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Entscheidung aus Irland über den Transfers personenbezogener Daten.Facebook-Verfahren […]

Die Alphabet-Tochter hat Google bekanntgegeben, dass sie tiefgreifende Änderungen am sogenannten AdID-Anzeigen-Tracking frühzeitig ankündigen wolle. Das bisherige Modell der Werbe-IDs im mobilen Betriebssystem Android solle mindestens zwei Jahre weiterbetrieben werden. Allerdings sieht sich die Firma nun nach Alternativen zum bisherigen Verfahren der anwendungsübergreifenden Werbe-IDs um. Google kündigte an, mit App-Herstellern wie Snap Inc und Activision […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski hat ein Verbot der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus und vergleichbarer Werkzeuge gefordert. Die Software des israelischen Unternehmens NSO Group führe zu einem “noch nie dagewesenen Maß an Überwachung, die in die intimsten Sphären unseres täglichen Lebens reicht”, sagte der Datenschutzbeauftragte am Dienstag.Israel war weltweit unter Druck geraten, weil mehrere Staaten die […]

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben eine europaweite Überprüfung der Nutzung von Cloud-Services durch öffentliche Stellen begonnen. Die seit Herbst geplante Untersuchung soll nun koordiniert prüfen, wie Behörden netzwerkbasierte Speicher- und Verarbeitungsdienste nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung auch für öffentliche Stellen, mit Ausnahme von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden. Allerdings drohen Behörden bei Rechtsverstößen keine Geldbußen.Auch deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden beteiligen sich an […]

Die Entstehung neuer digitaler Technologien erfordere neue rechtliche und sozialpolitische Regeln, sagt Lorena Jaume-Palasí. Die Gründerin der gemeinnützigen Initiative The Ethical Tech Society forscht zur Ethik der Digitalisierung und Automatisierung und befasst sich in diesem Kontext mit rechtsphilosophischen Fragen. Sie wurde in zwei Legislaturperioden zum Mitglied von Expertenräten der spanischen Regierung im Bereich der Digitalisierung […]

In der Auseinandersetzung um transatlantische Standards für Datenschutz hat die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL eine weitere folgenreiche Entscheidung getroffen. Demnach verstößt der Einsatz von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da Daten in die USA übermittelt würden. Die CNIL forderte den Websitebetreiber nun auf, “diese Verarbeitungen mit der DSGVO in Einklang zu bringen, falls nötig, indem […]

Zum Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group in der EU will das Europäische Parlament nun einen Sonderausschuss einsetzen (Europe.Table berichtete). Ein entsprechender Antrag der Renew-Gruppe habe grundsätzlich eine Mehrheit gefunden, so die Abgeordneten Sophie In ‘t Veld und Róża Thun. Der genaue Einsetzungsbeschluss werde noch zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. Spionagesoftware Pegasus: […]

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat ihr neues Zentrum für die Sammlung und Auswertung öffentlicher Gesundheitsdaten der Mitgliedstaaten arbeitsfähig aufgestellt. Sogenannte Real World Evidence (RWE), also Echtdaten aus Krankenhäusern und Arztpraxen, wurden bereits vorher für die behördlichen Medizin-Prüfverfahren eingesetzt. Doch durch die Fortschritte in der Datenverarbeitung erhofft sich die EMA, erhebliches Potenzial zu heben. Europäische Arzneimittelbehörde: […]

Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) entstehen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vorab Leitprinzipien als ethischen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.Im Februar 2020 hat die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der im Rahmen dieser Strategie vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards […]

Darf ich als Inhaberin einer Bäckerei den Impfstatus meiner Angestellten abfragen? Was soll die neu installierte Kamera auf dem Marktplatz – darf die Stadtverwaltung das überhaupt? Und welche Software kann bedenkenlos in den Schulen verwendet werden? Für Fragen dieser Art sind Dieter Kugelmann (58), der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und sein […]