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Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]

Barbara Thiel macht gern Urlaub auf Sardinien: Das erfährt man auf dem Facebook-Account der niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD). Was sie dort von sich preisgibt, entscheidet sie selbst: “Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagt Thiel. “Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist dieses Recht präsenter geworden. Häufig fehlt es aber an Transparenz, was mit […]

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Hoffnung darauf geäußert, dass der Digital Services Act den Anbieter Telegram mit Sitz in Dubai zur Kooperation bewegen könne. Dieser würde in Zukunft helfen. Buschmann folgt zudem der Rechtsauffassung der Vorgängerregierung, dass Telegram mit seinen offenen Kanälen nicht nur […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für die teilnehmenden Mitgliedstaaten gestern wie erwartet das zweite “Wichtige Projekt gemeinsamen europäischen Interesses” (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik (Europe.Table berichtete) bei der Europäischen Kommission formell vorangemeldet. Insgesamt 20 der 27 Mitgliedstaaten haben an diesem zweiten IPCEI ihr Teilnahmeinteresse bekundet. Rund 90 Unternehmen aus der Halbleiterindustrie, aus den Bereichen Spezialelektronik, Vorprodukte und Chipdesign […]

Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.EU-Justizkommissar Didier […]

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat die Gesichtserkennungs-Softwarefirma Clearview AI formal aufgefordert, die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Frankreich einzustellen. Clearview hat weltweit 10 Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz weitgehend ohne Zustimmung der Betroffenen für seine Algorithmen verarbeitet. Datenschutzaufsicht: Clearview AI verstoße gegen die DSGVO Nach Auffassung der CNIL ist die Verarbeitung […]

Als “faszinierend” beschrieb Luukas Ilves im Sommer das Ergebnis einer Studie: Zwei von drei der Befragten aus zehn verschiedenen Ländern würden digitales Zentralbankgeld nutzen, sobald es eingeführt würde. Eine gute Nachricht für den Head of Strategy von Guardtime Luukas Ilves – seit Jahren arbeitet das estnische Blockchain-Unternehmen gemeinsam mit Zentralbanken an elektronischen Währungen.“Mein Deutsch ist […]

Die digitalpolitische Debatte in Deutschland war in den vergangenen Jahren vor allem von Schlagzeilen über gescheiterte IT-Projekte und dem immer größer werdenden Rückstand zu europäischen Vorreitern wie Dänemark, Finnland oder Estland geprägt. Die neue Bundesregierung will nun endlich eine lang ersehnte Wende einleiten und verspricht im Koalitionsvertrag einen umfassenden digitalen Aufbruch. Aber wer soll diesen […]

Die norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet hat die Strafe für die Dating-App Grindr wegen der illegalen Weitergabe von Nutzerdaten an Werbetreibende auf 65 Millionen norwegische Kronen (6,4 Millionen Euro) reduziert. Ursprünglich hatte die Aufsichtsbehörde im Januar angekündigt, Grindr mit einer Strafe von 100 Millionen Kronen zu belegen. Am Mittwoch teilte die Behörde jedoch mit, dass sie die […]

Das Europaparlament will große Digitalkonzerne dazu zwingen, Handynutzern Alternativen zu vorinstallierten Apps anzubieten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Digital Marktes Act (DMA). Demnach könnte etwa Google dazu verpflichtet werden, den Nutzern nach der Inbetriebnahme eine Liste alternativer Suchmaschinen- oder E-Mail-Anbieter auf seinem Android-Betriebssystem anzuzeigen.Das Europaparlament stimmt heute im Plenum […]