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Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit großer Mehrheit seine Position zum Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Dabei wurden alle Kompromissvorschläge der Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) angenommen.Neben dem Kompromissvorschlag der Grünen/EFA, der Pornoplattformen besondere Sorgfaltspflichten auferlegen soll (Europe.Table berichtete), stimmten die Europaabgeordneten auch dem Änderungsantrag des Ausschusses für […]

Sorgfaltspflichten für Pornoplattformen “Ein großer Gewinn für Mädchen und Frauen heute“, twitterte Alexandra Geese, IMCO-Schattenberichterstatterin für die Fraktion Grüne/EFA, gestern Abend im Anschluss an die Abstimmung der Kompromissvorschläge zum Digital Services Act. Ihr Vorschlag, Plattformen mit überwiegend nutzergenerierten pornografischen Inhalten besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, war angenommen worden. Geese hatte vor der Abstimmung selbst von einer 50-50 […]

Sie beschäftigte sich schon mit den rechtlichen Dimensionen der digitalen Welt, als dort nur eine kleine, eingeschworene Community durchblickte: Cornelia Kutterer ist seit über zwanzig Jahren vom Fach. Und seit dreizehn davon bei Microsoft. Als Senior Director, Rule of Law, Responsible Tech & Competition, European Government Affairs leitet sie ein Team, das sich mit den […]

Eine Schwachstelle in einem auf vielen Computern verbreiteten Software-Modul führt nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer “extrem kritischen Bedrohungslage“. Das BSI erhöhte deswegen am Samstag ihre bestehende Cyber-Sicherheitswarnung für die Java-Bibliothek Log4j auf die Warnstufe Rot. Es handelt sich dabei um die höchste Kategorie der vierstufigen BSI-Skala für Cyber-Sicherheitswarnungen […]

Zum ersten Dezember ist das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt erstmals die E-Privacy-Richtlinie vollständig in deutsches Recht um. Obwohl die Datenschutzbehörden sich schon seit Jahren direkt auf die europäische Vorlage bezogen haben (Europe.Table berichtete), erfordern die […]

Italiens Kartellbehörde hat Amazon wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,13 Milliarden Euro belegt. Dies ist eine der höchsten Strafen, die gegen einen US-Tech-Riesen in Europa verhängt wurde. Amazon erklärte, es werde Berufung einlegen.Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde in Italien hat Amazon seine starke Stellung als Plattform für andere Händler missbraucht, […]

Kuriere, die für den Essensdienst Deliveroo arbeiten, sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige, urteilte das Brüsseler Arbeitsgericht am Mittwoch. Der Fall, der nur 30 Kuriere betraf, steht als Sinnbild für das Problem, das die aufstrebende Plattformökonomie mit sich bringt: Ist eine Plattform ein Arbeitgeber und sind ihre Beschäftigten demnach Arbeitnehmer? Eine europäische Regelung stand bisher aus, was […]

Am frühen Donnerstagmorgen haben sich Parlament, Rat und Kommission der EU auf Änderungen an der Roaming-Verordnung geeinigt. Die Revision umfasst vor allem kleinere Änderungen an der Regelung, die vorschreibt, wie Mobilfunkanbieter Sprach- und Datenverkehr von Nutzern aus dem EU-Ausland behandeln und untereinander abrechnen müssen. Gastnetzbetreiber müssen künftig dieselbe Qualität sicherstellen, die dem Nutzer im Heimatnetz […]

Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]

Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]