In einer Aktuellen Stunde im Bundestag haben Abgeordnete verschiedener Parteien ihren Respekt vor den Demonstrierenden in China zum Ausdruck gebracht. “Ihr Mut ist uns Beispiel, wir verneigen uns vor ihnen”, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff und zollte den Demonstranten gegen die repressive Null-Covid-Politik seinen Respekt. Für die SPD äußerte Dagmar Schmidt die Hoffnung auf […]
Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, “entspricht unseren Sicherheitsinteressen”. Ist das so? Deutschland diskutiert Rüstungsexporte immer kontrovers. Einzelfallentscheidungen stehen mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Das verstellt den Blick für die politischen Ziele, […]
Andreas Schwarz hat eine Fähigkeit, die für seinen Job sehr nützlich sein kann. “Ich habe kein Problem damit, mal 40 Stunden am Stück wach zu sein”, sagt er. Bei der “Nacht der langen Messer”, wie die Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses genannt wird, kam ihm das zugute: Sie dauerte 17 Stunden.Schwarz ist Berichterstatter der SPD für den […]
Der Streit um das europäische Medienfreiheitsgesetz geht in eine entscheidende Phase. Am Montag wird die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren. “Ich rechne mit viel Ja-Aber”, sagte sie auf einer Medien-Konferenz am Freitag in Brüssel (“I guess I will hear a lot of howevers”). Die meisten Mitgliedstaaten seien grundsätzlich […]
Die neue Gebäuderichtlinie, Regeln zur Energieversorgung oder zum Verkehr: Viele der EU-Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Umso wichtiger, dass die Kommunen einen direkten Draht nach Brüssel haben – ein Job für Lina Furch. Die 40-Jährige leitet das Brüsseler Büro und die Abteilung für Europa und Internationales beim Deutschen Städtetag.Furch kommt aus […]
Am Montagabend findet im Kanzleramt ein Krisentreffen zum Thema Munitionsbeschaffung statt. Denn unentbehrliche Vorprodukte für Treibladungen kommen aus China – und der Nachschub stockt. Das berichtet Security.Table, eine Schwesterpublikation des China.Table. Es werden dem Bericht zufolge hochrangige Beamte des Kanzleramts und Industrievertreter anwesend sein.Viele Zulieferer der deutschen Munitionshersteller befinden sich Industriekreisen zufolge direkt oder indirekt […]
Vor dem Hintergrund deutsch-französischer Verstimmungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinem Pariser Amtskollegen Bruno Le Maire nach einem gemeinsamen Kurs in der Krise gesucht. Beide nannten bei dem Treffen in Paris am Donnerstag den Kampf gegen die Inflation als oberste Priorität, ebenso wie zielgerichtetere Hilfen für notleidende Haushalte und Firmen sowie eine Rückkehr zu […]
In den nächsten Monaten wird die Bundesrepublik deutlich größere Gasmengen brauchen, um die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, als zunächst angenommen. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hatte mit einem monatlichen Bedarf von bis zu 1,2 Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas bis Ende nächsten Jahres gerechnet. Gebraucht werden aber wohl 73 Prozent mehr, nämlich bis zu 2,1 bcm pro […]
Im politischen Berlin wird der heraufziehende Konflikt bereits als Faktum behandelt, der Kampf der Titanen gilt als unausweichlich: Außenministerin Annalena Baerbocks Entwurf einer China-Strategie gegen den Einspruch des Kanzleramts unter Olaf Scholz. Während Baerbock als grüne Politikerin die Menschenrechte und die politische Eigenständigkeit in den Vordergrund stellt, werde Scholz als SPD-Kanzler die Interessen der Wirtschaft […]
Eigentlich ist Markus Ferber ein lebensfroher Mensch. Doch in dieser schweren Zeit ist der 57-jährige Schwabe in tiefer Sorge um Europa und sein Parlament. “Ich möchte ein selbstbewussteres Parlament, das den Konflikt mit den Mitgliedstaaten nicht scheut”, sagt er. “Wie können wir uns als Europa verteidigen? Wir dürfen nicht die gesamte Verantwortung in der Sicherheitspolitik […]