Deutschland

Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Seit Freitag steht fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa wegen strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern Vattenfall etwa verklagte Deutschland wegen des beschleunigten Atomausstiegs auf einen Milliarden-Schadenersatz.Am 22. […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Vietnam angekündigt, engere Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Land anzustreben. Außerdem solle der Übergang Richtung Klimaneutralität unterstützt werden, etwa durch den Ausbau der Metro-Verbindungen in der Metropole Hanoi, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der Hauptstadt Vietnams. Auch eine stärkere Kooperation im Bereich Energie sei mit Ministerpräsident Pham Minh […]

Lange hat die Koalition ihre Entscheidung herausgezögert. Gestern stand fest: Deutschland wird aus dem Energiechartavertrag (ECT) austreten. Das Abkommen aus den 1990er-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen und Investitionen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Der schwedische Konzern “Vattenfall” etwa verklagte Deutschland aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs auf […]

In einer Aktuellen Stunde hat das Parlament über die künftige deutsche China-Strategie beraten. Die Vertreter der SPD verteidigten dabei das Ergebnis der Reise von Olaf Scholz nach Peking (China.Table berichtete), während die Opposition aus CDU und AfD laute Kritik äußerte. Grüne und FDP verwiesen darauf, dass die Weichenstellung für die derzeit schwierige Situation unter der […]

Frau Klinkert, Kanzler Scholz wurde in Frankreich hart kritisiert – zuletzt, weil er alleine nach China reiste. Isoliert sich Deutschland in der EU?Klinkert: Die deutsch-französischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sehr stark. Aber in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Entscheidend ist, dass wir offen miteinander reden, so wie wir es am Montag bei […]

Nach der gestrigen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Berlin wurde die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe von Parlamentariern aus beiden Ländern beschlossen, die sich mit dem Thema Energiesouveränität befassen wird. Außerdem verständigte man sich darauf, die Missverständnisse zwischen Paris und Berlin auszuräumen. Die Parlamentarier beider Länder befragten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die französische […]

Deutschland will eine Milliarde Euro für Maßnahmen gegen die Entwaldung bereitstellen und die bis 2025 zugesagten Mittel somit verdoppeln. Das wurde gestern zum Gründungs-Treffen der Forest and Climate Leaders’ Partnership bekannt gegeben. Die Partnership ist ein Zusammenschluss aus mehr 25 Staaten. Sie soll sicherstellen, dass die 2021 getroffene Zusage zur Beendigung der Entwaldung bis 2030 […]

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking gab es am Wochenende aus Berlin und aus Brüssel sowohl Kritik als auch Zuspruch. Scholz unterrichtete am Sonntagabend US-Präsident Joe Biden über die Ergebnisse seiner Reise, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Biden habe die klare Aussage des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegen die Drohung mit Atomwaffen […]

Von Düsseldorf nach Brüssel sind es nur 200 Kilometer, und auch politisch möchte das größte deutsche Bundesland seine Nähe zur EU ausdrücken. Ende Oktober machte sich daher das Landeskabinett Nordrhein-Westfalens auf den Weg, um in Brüssel zu tagen. Als Gast war der Österreicher Johannes Hahn geladen, als Kommissar einst für die Regionalpolitik zuständig und heute […]

In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag umfassend Stellung zu seiner Peking-Reise genommen. Er antwortet damit auf zahlreiche Kritiker, die auch im China.Table zu Wort kamen, und reagiert auf die Stimmung in der Öffentlichkeit, die das deutsche China-Engagement zunehmend problematisch findet.Das sind die fünf Punkte in straffer Zusammenfassung:Die Bundesregierung hat […]