Die Spuren des Protestes sind weitgehend verschwunden. Doch für einige Tage klebten an Mauern und Masten rund um den Universitäts-Campus in Göttingen Dutzende schwarz-weiße Kopien mit dem Bild eines lächelnd winkenden chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Darüber der Schriftzug “Dictator”.Wer die Initiatoren der Aktion waren, weiß Ray Wong, Hongkonger Exilant und Demokratie-Aktivist, der in Göttingen Politikwissenschaft […]
Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für […]
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis auf Weiteres keine Anträge auf kommerziellen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee zu unterstützen. Bei Verhandlungen im Rahmen des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaika hat sie eine vorsorgliche Pause (“precautionary pause”) beim Tiefseebergbau gefordert, bis die Tiefseeökosysteme und möglichen Risiken des Tiefseebergbaus ausreichend erforscht sind und strenge Abbauregularien […]
Unternehmen und Regierungen sollten nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton bei der Genehmigung von chinesischen Investitionen in Europa nicht zu naiv agieren. China sei ein Rivale, dem man mit Vorsicht begegnen müsse, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. “Wir müssen extrem wachsam sein”, warnte er. “Mitgliedstaaten können nicht sagen: So wurde […]
Die deutsche Botschaft in Peking hat mit einem cleveren Online-Beitrag beim Kurznachrichtendienst Weibo des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens gedacht. Die Botschaft nutzte dazu eine Würdigung des Jahrestages der diplomatischen Beziehungen, in deren Rahmen sie an prägende Ereignisse in beiden Ländern aus jedem der vergangenen 50 Jahre erinnert. Für 1989 veröffentlichte sie ein […]
Auch Chinas Medien beschäftigen sich derzeit intensiv mit der bevorstehenden Reise des Bundeskanzlers nach Peking – und haben ihre eigene Perspektive. Ein “großes Geschenk an China” von Kanzler Olaf Scholz nennen der Onlinevideo-Kanal HNR und weitere Kommentare die Genehmigung für die Teilübernahme eines Hamburger Hafenterminals. Scholz zeige hier “Aufrichtigkeit”. So wollte es das Kanzleramt direkt […]
Deutschland darf vom Brexit gebeutelten Fischern mit einer Millionen-Spritze unter die Arme greifen. Insgesamt stehen zwölf Millionen Euro für Entschädigungen zur Verfügung, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Damit sollen negative Folgen für Fischer abgefedert werden, die zwischen dem 1. Januar 2021 und Ende dieses Jahres im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der […]
Die Debatte um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat wird seit fast zwei Jahrzehnten geführt – in Deutschland und in der EU. Während die Technologie sich weiterentwickelte, wurde nacheinander den nationalen Umsetzungen und der zugrundeliegenden EU-Regelung von Gerichten enge Grenzen gesetzt. Stets gegen die umfassende Speicherung: Die FDP und die Grünen. Nun gemeinsam […]
Nur wenige Tage nach der Entscheidung über den Cosco-Einstieg in Hamburg löst eine weitere potenzielle Übernahme mit chinesischer Beteiligung eine neue Debatte aus. Es geht hier um den Kauf einer Fabrik des Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das Unternehmen bekanntgegeben, die Wafer-Fertigung an den schwedisch-chinesischen Konkurrenten Silex Microsystems abzutreten. Die Regierung […]
Das Bundesfinanzministerium hat sich als Folge des umstrittenen chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Eine Novellierung müsse “zeitnah” geprüft und umgesetzt werden, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Dieses Schreiben vom Dienstag lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.Darin wird […]