Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwoch im Élysée-Palast mit ihren Teams zu einem Mittagessen. Am Ende hatten sie sich dann doch einiges zu sagen. Das ursprünglich für nur 20 Minuten angesetzte Treffen unter vier Augen dauerte schließlich drei Stunden.Dabei hatte die französische Seite noch im Vorfeld des Treffens klargemacht, wie tief der Graben ist. […]
Wenn ein Ministerium zeitgleich mit einer Genehmigung eine “Teiluntersagung” vorschreibt, handelt es sich um das kommunikative Gegenstück eines lauten Zähneknirschens. Das Haus von Robert Habeck musste auf Wunsch des Kanzlers zwar den Einstieg des chinesischen Reeders Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens dulden. Es begleitet den Vorgang jedoch mit möglichst ablehnender Sprache. Habeck allein […]
Die chinesische Führung kritisiert den Besuch einer Bundestagsdelegation in Taiwan scharf. Die deutschen Abgeordneten sollen, “umgehend ihre Interaktion mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften Taiwans” einstellen, erklärte das Außenministerium in Peking am Dienstag. Taiwan sei ein “unabtrennbarer Teil des chinesischen Territoriums”. Die Bundestagsabgeordneten sollten den “Ein-China-Grundsatz” unbedingt befolgen.Die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages wurden am Montag in […]
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. “Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf”, sagte der SPD-Politiker am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor […]
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist eine Delegation des Deutschen Bundestages in Taiwan eingetroffen. Neben der aktuellen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage wollen sich die sechs Mitglieder des Menschenrechtsausschusses vor Ort auch ein Bild von der Menschenrechtslage machen.Mit Blick auf den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und die abermalige Drohung Xi Jinpings, Taiwan auch […]
Kristina Sinemus steht unter besonderer Beobachtung. Europas Verwaltungsexperten dürften jeden ihrer Schritte ganz genau verfolgen. Denn Hessens Digitalministerin hat einen ehrgeizigen Plan. Sie will ihr Land zu einem Musterland der Digitalisierung machen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 verfolgt die 58-Jährige das Ziel, Hessen zu einem “deutschen Silicon Valley” zu machen, wie sie es nennt. […]
Im Streit um den Verkauf von Anteilen an einem Containerterminal des mehrheitlich staatlichen Hamburger Hafens an China zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der ebenfalls staatliche chinesische Hafenbetreiber Cosco bekommt dem neuen Deal zufolge nur 24,9 Prozent der Anteile statt wie bisher geplant 35 Prozent. Das erfuhr China.Table aus Verhandlungskreisen. Die restlichen zehn Prozent an dem Terminal werden zunächst zurückgehalten. […]
Deutschland und Frankreich sind selten einer Meinung, jedenfalls auf Anhieb. Die beiden wichtigsten EU-Staaten haben divergierende Interessen – sie in Ausgleich zu bringen, gelang auch in der Vergangenheit längst nicht immer. Selten aber scheiterten die Bemühungen so geräuschvoll wie vergangene Woche.Die Verschiebung des eigentlich für Mittwoch geplanten deutsch-französischen Ministerrats hat auch erfahrene Beobachter des bilateralen […]
Deutsche Geheimdienste warnen vor ChinaDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat mit deutlichen Worten vor China gewarnt. Die Volksrepublik stelle auf Dauer eine erheblichere Bedrohung für die deutsche Sicherheit dar als Russland, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung der Spitzenvertreter der Bundesnachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium am Montag. “Russland ist der Sturm, China ist […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat mit deutlichen Worten vor China gewarnt. Die Volksrepublik stelle auf Dauer eine erheblichere Bedrohung für die deutsche Sicherheit dar als Russland, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung der Spitzenvertreter der Bundesnachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium am Montag. “Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel,” […]