Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Schönbohm ist seit 2016 Chef der für IT-Sicherheit zuständigen Bonner Behörde, aber kein sogenannter politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.Die Gründe, die das BMI für den Schritt anführt, sind strittig: “Hintergrund […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu ihrem regulären Herbstgipfel zusammen. Auf dem Tisch die neuen Vorschläge zur Energiekrise, welche die EU-Kommission am vergangenen Dienstag vorgelegt hat. Es ist die lange erwartete Antwort auf die explodierenden Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Diplomaten rechneten im Vorfeld jedoch mit schwierigen Diskussionen und dämpften gleichzeitig die Erwartungen. […]
Der für kommenden Mittwoch geplante deutsch-französische Ministerrat in Paris ist abgesagt worden. Gemeinsam mit der französischen Seite habe man entschieden, das Treffen in den Januar zu verlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Als Grund für die Verschiebung nannte er neben Terminproblemen einiger Minister anhaltenden Abstimmungsbedarf in bilateralen Fragen.Kanzleramt und Élysée-Palast loten derzeit aus, ob […]
Es kommt Bewegung in die Sache: “Wir werden den Smart-Meter-Rollout beschleunigen, das Messstellenbetriebsgesetz entbürokratisieren, Markt und Wettbewerb anreizen und natürlich langfristig auf Nachhaltigkeit setzen”, kündigte Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, jüngst auf der Digital Energy Conference in Berlin an. Gemeint ist die Installation intelligenter Messsysteme (Smart Metering Systems) im deutschen Stromnetz. […]
Die Unionsbundestagsfraktion will zur Rohstoffgewinnung den heimischen Bergbau wieder stärken und dafür Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den die CDU/CSU am Freitag im Bundestag einbringen will und dem Professional Briefing Table.Media vorab vorliegt.Darin fordern die Parlamentarier:einen Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industriedie Anpassung entsprechender Gesetzedie Prüfung einer Rohstoffbevorratungsrücklage zur […]
Beschossen von Russland, bedroht von China – Europas Versprechen von Sicherheit und Freiheit stehe auf dem Spiel, mahnte die Außenministerin Baerbock beim Berliner Forum Außenpolitik am Dienstag. Ihr Gebot der Stunde lautet: Resilienz gegenüber autoritären Regimen. Auch für Deutschland, das die Fehler der Russlandpolitik nicht mit China wiederholen dürfe, so Baerbock. “Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit macht […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht wegen eines Gratulationsschreibens an Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in der Kritik. Steinmeier hatte Xi anlässlich des Jubiläums der deutsch-chinesischen Beziehungen vergangene Woche persönlich “Glück und Gesundheit” gewünscht. In dem Schreiben betont der Bundespräsident zwar die Wichtigkeit von “unveräußerlichen Menschenrechten” und dass er sich “für die Würde und Rechte eines jeden Menschen […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will die Bundesregierung […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will […]
Die EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) steigt in der europäischen Parteienfamilie der Sozialisten (PES) auf. Wenn die PES an diesem Freitag bei ihrem Kongress in Berlin die neue Spitze wählt, wird Barley Stellvertreterin von Stefan Löfven. Der neue Parteichef Löfven ist ehemaliger Ministerpräsident von Schweden.Barley verschafft sich damit eine ausgezeichnete Ausgangsposition für die Europawahlen 2024. Die […]