In the interregnum between the old and new governments, negotiations on digital projects will continue in the EU. For the time being, the executing federal government will define which priorities will be pursued. An overview of which ministries are particularly focusing on which dossiers and what they are emphasizing in terms of content – part […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande eine stärkere Rolle der nationalen Kartellbehörden. Die drei Regierungen präsentierten nach Informationen von Europe.Table in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum DMA diese Woche eine gemeinsame Initiative. Darin forderten sie, dass neben der EU-Kommission auch Behörden wie das Bundeskartellamt im Rahmen des […]
e-Privacy-VerordnungKommissionsvorschlag: 10.01.17Akteure: Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: LIBE; Berichterstatterin: Birgit Sippel (SPD)Inhalt: Die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) musste dem technischen Fortschritt und neuen Marktentwicklungen angepasst werden. Beispiele: Internet-Sprachtelefonie (Voice-over-IP/VoIP) oder web-gestützte E-Mail- und Nachrichtenübermittlungsdienste (OTTs). Zentraler Konflikt: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis einerseits, Interessen zur Nutzung neuer Technologien andererseits – zum […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hofft beim Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) auf eine Einigung im nächsten Frühjahr, sodass beide Gesetze am 01. Januar 2023 in Kraft treten können. Das sagte die Kommissions-Vizepräsidentin gestern im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland. Bei der Anhörung standen laufende Gesetzesinitiativen im Digitalbereich zur Diskussion.Viele […]
Witze über verstaubtes Beamtentum und Katzenfotos sind nicht das, was man vom Social-Media-Feed eines deutschen Ministerialbeamten erwartet. Philipp Steinberg aber überrascht gerne durch unkonventionelle Auftritte. “Beamte haben nicht den Ruf, besonders abenteuerlustig und innovativ zu sein. Natürlich völlig zu Unrecht”: Im ironischen Plauderton beginnt der promovierte Wirtschaftsrechtler seine Rede auf einer Konferenz in Berlin, bei […]
Dass Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft ihre Interessen in Brüssel offensiv vertreten, ist an sich keine Neuigkeit. Für die großen Digitalkonzerne steht viel auf dem Spiel, da Europaparlament und Rat derzeit über Digital Markets Act und Digital Services Act verhandeln – zwei Gesetzesakte, die die Geschäftsmodelle der US-Konzerne massiv beeinflussen könnten. Die Tech-Unternehmen haben […]
Der CDU-Politiker hat eines der brisantesten Dossiers übernommen, die derzeit im Europaparlament beraten werden: Der Digital Markets Act (DMA) soll für mehr Wettbewerb auf den Digitalmärkten sorgen, die von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft dominiert werden. Während der parallel beratene Digital Services Act den Umgang der Plattformen mit den Inhalten regelt, sieht […]
Die Hersteller von Mobilbetriebssystemen geraten immer stärker unter Druck. Der Vorwurf, vor allem an Google und Apple: Die Kontrolle über Geräte, App-Stores und Anwendungen machten sie zu übermächtigen Akteure auf dem Markt.Die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks machen sich daran, diese Macht zu brechen. Europaparlament und Rat beraten derzeit den Digital Markets Act (DMA). […]