Die Aufstellung der EU-Kommission für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) nimmt konkretere Formen an. Wie wir bereits berichtet hatten (Europe.Table berichtete), sollen allein für die DMA-Durchsetzung 80 Beschäftigte der EU-Kommission zuständig werden, davon sollen 55 Stellen durch interne Besetzungen aus Generaldirektion Wettbewerb und Generaldirektion Connect besetzt werden. Hierfür werden nun die ersten Namen […]
Der zu Alphabet gehörende Internet-Konzern Google senkt ab sofort die Gebühren für Entwickler von Nicht-Gaming-Apps in ihrem App Store, die zu konkurrierenden Zahlungssystemen wechseln. Mit der nur für europäische Kunden geltenden Gebührensenkung von 15 auf 12 Prozent entspreche Google den neuen EU-Tech-Regeln, teilte der US-Technologieriese am Dienstag mit. Die Senkung solle künftig auch auf Spiele-Apps ausgeweitet werden. […]
Die EU-Kommission trägt künftig die Hauptlast bei der Aufsicht der Digitalkonzerne: Sie soll im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zunächst benennen, welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden und anschließend dafür sorgen, dass diese die spezifischen Verhaltensregeln auch einhalten. Zudem beauftragten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Brüsseler Behörde im Digital Services Act (DSA) mit der Benennung […]
Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat eine Umsetzungsstrategie für die Digitalagenda der EU angekündigt. Man habe zahlreiche Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht, die wie Digital Services Act (Europe.Table berichtete), Digital Markets Act und Data Governance Act bald in Kraft träten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Think-tanks Bruegel. Mit AI Act und Data Act seien weitere in […]
Zahlreiche namhafte Fachleute haben EU-Parlament und Rat aufgefordert, eine mögliche Lücke im Digital Markets Act (DMA) zu schließen. Der Wegfall einer bestimmten Formulierung lasse “befürchten, dass die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre ausgehöhlt werden” und die großen Digitalkonzerne ihre Marktmacht entgegen der Zielsetzung des DMA noch festigen könnten, heißt es in dem Brandbrief. Dieser wurde […]
Zu Hause spricht Benjamin Ledwon Englisch. Mit den Menschen, die ihm in seiner belgischen Heimat auf der Straße und in den Geschäften begegnen, kommuniziert er meist auf Französisch. Und seine Arbeitssprache ist Deutsch. Der gebürtige Berliner hat in Frankreich und England studiert, lebt nun in Brüssel, wo er nach seinem Abitur bereits als Zivildienstleistender für […]
Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die […]
Nach dem Abschluss der Verhandlungen über den Digital Markets Act mahnen Experten eine wirksame Durchsetzung der neuen Regeln für die Digitalkonzerne an. “Wie der DMA sich jetzt auswirkt, bleibt eine offene Frage, und es hängt massiv davon ab, wie die Durchsetzung konkret aussieht“, sagt Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. […]
Beim Digital Markets Act haben Parlament, Rat und Kommission erwartungsgemäß am späten Abend eine Einigung erzielt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, dass der DMA den digitalen Raum in der EU “für die kommenden 20 Jahre strukturieren werde”. Parlamentsberichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) sprach davon, dass manche Einigungen für das Parlament schmerzhaft seien, in vielen Punkten jedoch eine […]
Heute kommen die Unterhändler von Europaparlament, Rat und EU-Kommission zum Digital Markets Act zusammen, zum vierten und voraussichtlich letzten Mal. Das Treffen soll laut Tagesordnung um 15 Uhr beginnen, das Ende bleibt offen. Es dürfte eine lange Sitzung werden: Die Vertreter der drei Institutionen haben noch etliche Punkte zu klären.Anwendungsbereich Schwellen: EP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) […]