Sieben Unternehmen erfüllen nach eigenen Angaben die neuen EU-Kriterien für Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA). “Wir werden nun ihre Anträge prüfen und bis zum 6. September die Gatekeeper für bestimmte Plattformdienste benennen“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Danach haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit, die DMA-Vorschriften zu erfüllen.Folgende Unternehmen haben erklärt, die […]
Durch Netzwerk- und Skaleneffekte können Plattformen mit Daten einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil erlangen. Dabei profitiert Google wohl am meisten von zusätzlichen Daten. Das ergab eine aktuelle Studie des DIW Berlin. “In der Vergangenheit haben Wettbewerbsbehörden und Regulierer den Wert von Daten nicht ausreichend beachtet“, sagt Studienautor Hannes Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im […]
Der Google-Konzern Alphabet muss nach Einschätzung des Bundeskartellamtes seinen Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten einräumen. Man habe dem US-Konzern eine “ausführlich begründete Abmahnung” zukommen lassen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die bislang angebotenen Wahlmöglichkeiten seien “zu intransparent und pauschal”.Die Wettbewerbshüter stören sich konkret an der Art und Weise, wie der Konzern […]
Was steht 2023 auf der digitalen Agenda? Liest man das Arbeitsprogramm der Schweden, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernommen haben, so steht die Digitalisierung dort nicht im Vordergrund. Hinzu kommt, dass für kontroverse Initiativen, die lange Konsultationen und Verhandlungen nötig machen, die Zeit knapp wird, wenn sie bis zu den nächsten Europa-Wahlen im Jahr […]
Als Twitter Ende vergangener Woche seine Nutzungsbedingungen änderte, folgte fast zeitgleich die Sperrung mehrerer Konten von Journalisten. Elon Musk sieht seine Privatsphäre dadurch verletzt, dass die Daten seines Privatflugzeuges getwittert werden. Wie alle Zivilflugzeuge ist auch Musks Flugzeug mit einer öffentlich verfolgbaren Kennung ausgestattet. Doch der exzentrische Multimilliardär und Twitter-Besitzer ließ kurzerhand die Nutzungsregeln der […]
Richtig ernst wird es erst ab Anfang Mai, wenn der Digital Markets Act greift. Informell aber sprechen EU-Kommission und die großen Digitalunternehmen bereits über die neuen Regeln, die die Marktmacht der Konzerne begrenzen sollen. Bislang seien die Kontakte recht konstruktiv, heißt es in Brüssel: “Aber gekämpft wird dort, wo es den Unternehmen wehtut.”Zunächst einmal geht […]
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.Es gibt drei Hauptkriterien für […]
Wettbewerber von Google haben erneut einen Beschwerdebrief an die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton geschickt. Darin erneuern 43 Preisvergleichsdienste (CSS) aus ganz Europa ihre Forderung, dass die Alphabet-Tochter eine EU-Anordnung aus dem Jahr 2017 einhält, die mehr Wettbewerb auf ihrer Suchseite vorsieht. Der Brief, den unter anderem die deutschen Unternehmen Auspreiser.de, Billiger.de und Idealo.de […]
Erneut hat Google vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte weitgehend den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Demnach hat Google den Herstellern von Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Das Gericht bemängelte […]
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für eine zweijährige partizipative Studie über die Zukunft von Online-Plattformen veröffentlicht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU einen neuen Rechtsrahmen für Online-Plattformen geschaffen. Die Studie soll nun langfristige Trends und Perspektiven der Online-Plattformen analysieren. So will die Kommission sichergehen, dass der […]