“Ich heiße die Einmischung der Kommission – Entschuldigung, den Austausch mit der Kommission – immer willkommen, aber die Kommission sollte in ihrer Kommentierung nicht zu spezifisch sein.” Der Freud’sche Versprecher der Berichterstatterin für den “Digital Services Act” (DSA) Christel Schaldemose (DK, S&D) beschreibt die Stimmung, die bei den Verhandlungen des Gesetzesvorhabens aktuell bestehen, äußerst treffend: Man kommt nicht […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]
Knapp einen Monat nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) haben sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Industrie (ITRE) und Künstliche Intelligenz (AIDA) nahmen an der Debatte im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen […]
Andreas Schwab beißt schnell von einem Sandwich ab, checkt sein Handy und wirft einen Blick auf die Armbanduhr. Dann läuft er weiter, zum nächsten Termin. Den ganzen Tag lang geht das meist so. Es sei nicht einfach Politiker zu sein, sagt Schwab. Und er meint damit gar nicht das hohe Stresslevel. Man stehe in der […]
Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]
Rechtsstreit mit Polen, Energiepreise, Migration und – nicht zu vergessen – der Abschied des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche stand fest: Die Diskussion über die Digitalagenda, über die die Staats- und Regierungschefs eigentlich auch reden wollten, wird dünn. Letztlich wurden es nur etwa zehn […]
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum “Digital Markets Act” (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […]
Der Blackout dauerte sechs Stunden. So lange benötigten die Facebook-Techniker, um die Dienste des Konzerns nach und nach wiederherzustellen. Verantwortlich für den Totalausfall von Facebook, Instagram und WhatsApp war kein Hackerangriff, sondern ein interner Fehler: Bei einer Änderung der Konfiguration der Router, die den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren steuern, sei das Problem aufgetreten, teilte Facebook […]
Um ihr erstes Treffen im Januar 2016 spinnen sich einige Legenden. Tim Cook soll sehr laut geworden sein, als der Apple-Chef Margrethe Vestager in ihrem Büro im Berlaymont besuchte. Was die Wettbewerbskommissarin offenkundig wenig beeindruckte: Acht Monate später verdonnerte sie den US-Konzern zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Eine Entscheidung, die Cook öffentlich als […]
Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]