Die Vertreter von Europaparlament, Rat und Kommission sind am Dienstag zum ersten Trilog zum Digital Markets Act zusammengekommen. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach anschließend von “einem sehr guten Treffen”. Es gebe ein gemeinsames Verständnis, den großen Digitalkonzernen mehr Verantwortung zu übertragen. Auch aus dem Europaparlament hieß es, die Positionen lägen nicht weit auseinander.In der etwa zweistündigen […]
Das Bundeskartellamt stellt auf Basis neuer gesetzlicher Befugnisse im Falle Alphabets und Googles erstmals eine überragende marktübergreifende Bedeutung eines Internet-Riesen fest, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskartellamt könnte Google nun in einem zweiten Schritt wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen. Dazu hat das Amt schon erste konkrete Schritte eingeleitet. “Wir haben bereits damit begonnen, uns mit […]
Das Europaparlament will große Digitalkonzerne dazu zwingen, Handynutzern Alternativen zu vorinstallierten Apps anzubieten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Digital Marktes Act (DMA). Demnach könnte etwa Google dazu verpflichtet werden, den Nutzern nach der Inbetriebnahme eine Liste alternativer Suchmaschinen- oder E-Mail-Anbieter auf seinem Android-Betriebssystem anzuzeigen.Das Europaparlament stimmt heute im Plenum […]
Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, S&D) zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Die Schwäbisch-Hallerin und gebürtige Französin ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China.Als S&D-Schattenberichterstatterin für den Digital Markets Act will sie noch bis […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]
Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]
Die britischen Wettbewerbshüter verlangen von Facebook den Verkauf des GIF-Datenbank-Anbieters Giphy. Dadurch würden Millionen Nutzer geschützt und der Wettbewerb und die Innovation auf dem Online-Werbemarkt gestützt, begründete die Behörde CMA am Dienstag ihre Entscheidung. Der im Mai 2020 bekanntgegebene Deal habe bereits einen potenziellen Rivalen vom Markt verschwinden lassen.Der US-Konzern Facebook, der sich derzeit in […]
Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben […]
Europäische und nationale Vorhaben gemeinsam zu denken, das ist bei den digitalen Vorhaben feste Absichtserklärung des Koalitionsvertrages: “Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen“, heißt es auf Seite 15. Der Blick wird sich nun auch auf das BMVI richten: Das Haus […]
Thinking about European and national projects together is a firm declaration of intent in the coalition agreement: “A digital awakening that safeguards our values, digital sovereignty, and a strong technology location can only succeed within a progressive European framework,” it says on page 15. The focus will now also be on the Federal Ministry of Transport, Building, […]