Digital Markets Act

Die Organisation Lobbycontrol hat einen Vorschlag der EU-Kommission für den laufenden Trilog zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, der die Regeln für Interoperabilitätsvorschriften zwischen Messenger-Diensten klären soll. In dem “Artikel X”, also noch nicht nummeriert, sind deutlich konkretere Vorschriften zur Interoperabilität vorgesehen als im Vorschlag des Europäischen Parlaments. Sogenannte “nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste” von Gatekeepern sollen […]

Die Europäische Kommission strebt eine Einigung mit den EU-Gesetzgebern und -Ländern bis Ende März über neue Regeln an, um die Macht von Alphabets Google, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft zu beschränken, sagte Europas Kartellamtschefin Margrethe Vestager am Mittwoch. Vestager, die vor mehr als einem Jahr den Digital Markets Act (DMA) mit einer Liste von Regeln […]

Onlinewerbung als Geschäftsmodell steht aus vielen Richtungen in der Kritik. Auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament zu Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) gibt es erneut unterschiedliche Herangehensweisen, deren Zusammenwirken derzeit noch unklar ist.Beim DSA steht am kommenden Dienstag der zweite politische und damit erste politisch-inhaltliche Trilog an, […]

Ein neues Rechtsgutachten warnt vor Schwachpunkten im geplanten Digital Markets Act (DMA) der EU. Die geplante Regulierung in ihrer derzeit diskutierten Fassung biete mehrere Schlupflöcher, die es den großen Digitalunternehmen ermöglichen würden, die Regeln zu umgehen, warnt die Frankfurter Kanzlei Schulte Rechtsanwälte in ihrem Gutachten für die NGO Lobbycontrol.Digital Markets Act: Sorge vor Überlastung der […]

Two leading members of the European Parliament have called for the EU Commission’s competition supervision to be significantly strengthened in terms of staff. In view of the growing number of tasks of the Directorate-General for Competition, at least 220 additional posts are needed in the Commission, the rapporteurs Andreas Schwab (EPP) and Eva Kaili (S&D) […]

Zwei führende Abgeordnete des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission personell deutlich zu stärken. Angesichts der wachsenden Zahl von Aufgaben der Generaldirektion Wettbewerb seien mindestens 220 zusätzliche Stellen in der EU-Kommission nötig, schreiben die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) und Eva Kaili (S&D) in einem Brief an den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, […]

Bei der zweiten Trilog-Verhandlungsrunde zum Digital Services Act (DSA) wurde deutlich, dass der Druck, zu einer Einigung zu kommen, vor allem aufseiten des Rates der EU liegt. Die französische Ratspräsidentschaft will möglichst rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich Mitte April die beiden großen Digitaldossiers DMA und DSA ausverhandelt haben. Von Parlamentsseite sei die Devise Gründlichkeit […]

Peter Fleischers Einstieg bei Google vor gut 15 Jahren klingt wie eine Szene aus einem Silicon-Valley-Film. Die Firmengründer Larry Page und Sergey Brin fragten den Harvard-Absolventen beim Bewerbungsgespräch, von wo aus er gerne arbeiten würde. Fleischers Antwort: Europa. “Denn das ist der Kontinent mit der längsten Tradition von Datenschutzgesetzen”, erklärt Fleischer. “Und außerdem: Wenn wir […]

Seit drei Wochen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über den Digital Markets Act, die ersten Kompromisse könnten nun heute beim zweiten Trilog fixiert werden. Dazu zählt dem Vernehmen nach auch, Webbrowser und Virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Regelungswerks aufzunehmen. Auch bei den Bestimmungen, die ein Umgehen der Verhaltensvorgaben durch Gatekeeper-Plattformen verhindern sollen (Artikel 7), […]

“Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: “Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die […]