Die EU-Kommission hat am 31. Oktober ein formelles Verfahren gegen die Online-Plattform Temu im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Der Schritt folgt auf eine vorläufige Bewertung von Temus Risikobewertungsbericht sowie auf Antworten von Temu zu den bisherigen Auskunftsersuchen der Kommission. Temu steht im Verdacht, gegen verschiedene Bestimmungen des DSA verstoßen zu haben.Dringlich ist […]
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) Auskunftsersuchen (request for information, RFI) an Pornhub, Stripchat und XVideos gesendet. Die Plattformen müssen bis zum 7. November 2024 genauere Informationen zu ihren Transparenzberichten, Inhaltemoderation und Werberepositorien liefern. Die Kommission vermutet, dass wichtige Informationen fehlen oder schwer zugänglich sind, etwa zur Nutzung automatisierter Moderationstechniken und […]
Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Digital Services Act ein weiteres förmliches Auskunftsersuchen (Request for Information, RFI) geschickt. Das chinesische Unternehmen soll detaillierte Informationen darüber vorlegen, wie es verhindert, dass Händler illegale Produkte auf der Plattform anbieten. Außerdem soll Temu zusätzliche Angaben machen, wie es Risiken beim Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlergehen […]
The EU Commission has sent Temu another formal request for information (RFI) under the Digital Services Act. The Chinese company is expected to provide detailed information on how it prevents traders from offering illegal products on the platform. Temu is further required to provide additional information on how it reduces risks to consumer protection, public […]
Tiktok, die Kurzvideo-App des chinesischen Techriesen Bytedance, muss der EU-Kommission Fragen über dessen Algorithmen und Empfehlungssysteme beantworten. Die Anfrage richte sich auch an die US-Plattformen YouTube und Snapchat, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Demnach will die Brüsseler Behörde wissen, welche Sicherheitsvorkehrungen die Plattformen treffen, um die Verbreitung schädlicher Inhalte zu verhindern. Ein hochrangiger […]
Annalena Baerbock has called on the new EU Commission to take stronger action against disinformation on social networks. “If you have algorithms that deliberately spread not only fake news, but also hatred and agitation, (…) then that is a disruption of our democratic reality,” said the Federal Foreign Minister at a Green Party conference in […]
Annalena Baerbock hat die neue EU-Kommission dazu aufgefordert, stärker gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. “Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte die Bundesaußenministerin am Montag auf einer Konferenz der Grünen in Berlin. Als Beispiel nannte sie […]
Die deutsche Bundesregierung dringt mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten auf schnelle Maßnahmen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Um einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher in der EU zu gewährleisten, gelte es, die entsprechenden EU-Vorschriften “rigoros durchzusetzen” – etwa zur Produktsicherheit und Umweltschutz, heißt es in einem deutschen Diskussionspapier für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am […]
Das Pflichtenheft von Henna Virkkunen ist umfangreicher als die Mission Letter, die Ursula von der Leyen an andere Mitglieder der neuen Kommission geschickt hat. Der Wirkungsbereich der Finnin ist sehr breit angelegt: Als Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie soll sie sicherstellen, dass digitale Technologien im Einklang mit europäischen Werten entwickelt werden, sie soll […]
Teresa Ribera (Spanien/S&D): Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang. Ribera soll nicht nur dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des Green Deals vorangetrieben wird, woran sie als spanische Umweltministerin während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits gearbeitet hat. Ihre neuen Aufgaben in der Kommission sollen sich insbesondere auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas konzentrieren. Als […]