Digital Services Act

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) diskutiert heute Nachmittag über die Kompromissänderungsanträge zum “Digital Services Act” (DSA), der die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll. Auf der offiziellen Tagesordnung, die Europe.Table vorab gesehen hat, stehen folgende Themen:Über die personalisierte Werbung – einer der größten Knackpunkte – werden die Europaabgeordneten also nicht diskutieren. Die Schattenberichterstatterin der […]

Rechtsstreit mit Polen, Energiepreise, Migration und – nicht zu vergessen – der Abschied des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche stand fest: Die Diskussion über die Digitalagenda, über die die Staats- und Regierungschefs eigentlich auch reden wollten, wird dünn. Letztlich wurden es nur etwa zehn […]

Im letzten Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft zum “Digital Services Act” (DSA) gehen die Mitgliedstaaten entschiedener gegen sogenannte Dark Patterns vor (Europe.Table berichtete). Darüber hatte zuerst das Expertenmedium Contexte berichtet. Die Anwendung von Dark Patterns, durch die Nutzer:innen zu ungewollten Entscheidungen gedrängt werden können, soll demnach auch auf Online-Marktplätzen und für die Empfehlungssysteme von sehr großen […]

Die E-Privacy-Verordnung ist seit 2016 überfällig. Das liegt insbesondere an der Werbewirtschaft, die immer mehr personalisierte Daten verarbeitet, um Werbung zielgerichtet auszuspielen. Kritiker bemängeln, dass die Flut irreführender Cookie-Banner den Geist der Datenschutz-Grundverordnung ausgehebelt hat. Während die Politik immer noch um einen Kompromiss ringt, der Verlagen Werbeeinnahmen sichert und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützt, […]

Ein Zusammenschluss von 30 Verbänden, Verbraucherorganisationen und Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert strengere Regeln für Marktplätze im Digital Services Act. In einem gemeinsamen Aufruf verlangen sie von den Verhandlern des Europaparlaments, von Rat und Kommission, die Haftungsregeln für Onlinemarktplätze gegenüber dem Kommissionsentwurf deutlich zu verschärfen.Insbesondere fordern sie, dass Plattformbetreiber tätig werden müssten, wenn diese Kenntnis von […]

Laut dem Centrum für Europäische Politik (CEP) verstößt der Kommissionsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) gegen EU-Recht und weist mehrere Unklarheiten auf. Zu diesem Ergebnis kommt der Think-Tank in drei heute veröffentlichten Analysen (Teil I, Teil II, Teil III).Die Forscher bemängeln, dass das Verhältnis des DSA zum nationalen Recht nicht klar definiert sei. So wisse […]

Noch in diesem Jahr könnte der Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zum “Digital Services Act” (DSA) formal beginnen. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt. Im Rat schreiten die Verhandlungen zu dem Gesetzesvorhaben, das die Grundregeln für Dienstanbieter und Plattformen im Internet überarbeiten soll, voran: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat am 1. Oktober […]

Der Blackout dauerte sechs Stunden. So lange benötigten die Facebook-Techniker, um die Dienste des Konzerns nach und nach wiederherzustellen. Verantwortlich für den Totalausfall von Facebook, Instagram und WhatsApp war kein Hackerangriff, sondern ein interner Fehler: Bei einer Änderung der Konfiguration der Router, die den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren steuern, sei das Problem aufgetreten, teilte Facebook […]

Der US-Technologiekonzern Facebook hat einer früheren Mitarbeiterin zufolge in mehreren Fällen sein Gewinnstreben über den Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen gestellt. Deswegen hätten ihre Anwälte mindestens acht Beschwerden bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht, sagte die frühere Produktmanagerin des Falschinformationsteams von Facebook, Frances Haugen, dem Fernsehsender CBS. MEPs fordern Ermittlungen gegen FacebookDie beiden EU-Politikerinnen Christel Schaldemose […]

Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]