“What are you doing?” Most of the questions that MEPs in the Internal Market and Consumer Committee (IMCO) put to the two TikTok representatives on Tuesday can be summarized in this short formula. For example: What are you doing to prevent the manipulation of elections and to comply with the rules of the Digital Services […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]
Die Kommission treibt das einheitliche europäische Unternehmensrecht voran, bis Ende 2025 will sie ihre Initiative für das 28. Regime vorlegen. So steht es in einem zweiseitigen Zeitplan für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025, den Table.Briefings einsehen konnte. Das 28. Regime soll Start-ups eine einheitliche regulatorische Grundlage in der EU bieten.Die Initiativen für die ersten […]
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]
Die Kommission erwartet in Kürze die ersten Risikoberichte der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) im Rahmen des Digital Services Act (DSA). “Wir werden bald einen riesigen Moment der Transparenz erleben”, sagte eine hohe Kommissionsbeamtin. Die Risikoberichte sollen spätestens Anfang Dezember kommen. Viele freuten sich bereits auf dieses “Fest der Transparenz”, sagte die Beamtin […]
Das Geschäftsmodell und der Marktmissbrauch einer Handvoll großer chinesischer und amerikanischer Tech-Unternehmen untergraben die Fähigkeit der EU, künftige Generationen zu schützen, Wahlen und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Bereits heute steht fest: Diese Probleme werden durch die extreme politische Instabilität in Washington weiter verschärft. Der Raum für Qualitätsjournalismus nimmt […]
Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, […]
Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden fordern Apple auf, die Geoblocking-Praktiken bei seinen Media-Diensten zu beenden. Das Kooperationsnetzwerk CPC informierte Apple offiziell über mehrere Verstöße gegen die EU-Geoblocking-Verordnung. Zur CPC gehören die Verbraucherschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands. Eine Untersuchung zeigte, dass europäische Nutzerinnen und Nutzer durch Beschränkungen beim Zugang zu den Diensten benachteiligt sind.Geoblocking […]
Die EU-Kommission und das Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC-Netzwerk) drängen den Online-Marktplatz Temu, seine Plattformpraktiken an die Verbraucherschutzgesetze der EU anzupassen. Eine Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Behörden von Belgien, Deutschland und Irland, unterstützt von der EU-Kommission, leiten das Verfahren und fordern von dem chinesischen Anbieter umfassende […]
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]