Die Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Konkreter Anlass für die Untersuchung waren die jüngsten Präsidentschaftswahlen […]
The Commission is stepping up its action against TikTok and initiating formal investigation proceedings against the platform for alleged violations of the Digital Services Act (DSA). This concerns TikTok’s obligation to properly assess and mitigate systemic risks related to the integrity of elections.The specific reason for the investigation was the recent presidential elections in Romania, […]
Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Tiktok und leitet wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ein förmliches Untersuchungsverfahren gegen die Plattform ein. Dabei geht es um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern.Tiktok ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Technologie-Konzerns Bytedance, der […]
The EU Commission has stepped up its crackdown on TikTok and initiated formal investigation proceedings against the platform for alleged violations of the Digital Services Act (DSA). The investigation focuses on TikTok’s obligation to properly assess and mitigate systemic risks related to the integrity of elections.TikTok is a subsidiary of the Chinese tech group ByteDance, […]
Zuletzt hatte der Binnenmarktausschuss mit Vertreterinnen von Tiktok über die Frage diskutiert, was das Unternehmen unternimmt, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten. Am heutigen Dienstag will das Plenum auch zu diesem Thema mit der Kommission debattieren. Unter dem Tagesordnungspunkt Aussprachen steht: “Fehl- und Desinformation auf […]
Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.Konkret fordert die Bundesregierung etwa:
Dass ein EU-Kommissar im Dialog mit Elon Musk auf dessen Plattform X in aller Öffentlichkeit die Muskeln spielen lässt – so etwas wird es in der neuen Legislatur wohl nicht mehr geben. Nicht nur, weil es Thierry Breton den Posten gekostet hat. Seine Nachfolgerin Henna Virkkunen schlägt einen anderen Ton an. In der Sache aber, […]
Vieles ist in den vergangenen Wochen über die Abgründe von Elon Musks X geschrieben worden. Ohne Zweifel ist die Plattform zu einem Ort verkommen, der so gut wie nichts mehr mit dem Twitter von einst zu tun hat – und das auch nicht erst seit den US-Wahlen im November. Man kann es daher keiner Wissenschaftlerin und […]
Bundesdigitalminister Volker Wissing erwartet eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie). “Sie hat einen sehr innovationsfreundlichen Ansatz, das begrüße ich“, sagte Wissing am Rande des Telekom-Rats in Brüssel im Gespräch mit Table.Briefings. “Daher glaube ich, dass wir mit unserem Anspruch auf mehr Wettbewerb bei ihr auf offene Ohren […]
Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die Kommission ihre Überwachung von Tiktok intensiviert. Dabei übt sie ihre Befugnisse im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) aus. Die Überwachung bezieht sich nicht auf den Wahlprozess. Das liegt allein in der Verantwortung der rumänischen Behörden, wie die Kommission mitteilte.Die Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten […]