Eine Randbemerkung des EU-Justizkommissars Didier Reynders am vergangenen Donnerstag im Europaparlament ließ Zuhörer aufhorchen: Über die Funkgeräterichtlinie sollen die Anforderungen an Endgeräte erhöht werden, die mit dem Internet verbunden sind. Nach Informationen von Europe.Table ist nun klarer, was dabei beabsichtigt ist – und dass dieses Vorhaben nicht mit dem am Mittwoch von Ursula von der […]
Facebook hat wenige Tage vor der Bundestagswahl ein Netzwerk auf seinen Plattformen gelöscht, das die Firma den sogenannten Querdenkern zurechnet. Hierbei soll es sich um weniger als 150 Konten, Seiten und Gruppen handeln, die sich zur Verbreitung von Falschinformationen rund um die Maßnahmen zur Coronapandemie verabredet haben sollen. Zwar habe es Doppelkonten gegeben, reale Gefahren […]
e-Privacy-VerordnungKommissionsvorschlag: 10.01.17Akteure: Federführender Ausschuss im Europäischen Parlament: LIBE; Berichterstatterin: Birgit Sippel (SPD)Inhalt: Die bestehende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002) musste dem technischen Fortschritt und neuen Marktentwicklungen angepasst werden. Beispiele: Internet-Sprachtelefonie (Voice-over-IP/VoIP) oder web-gestützte E-Mail- und Nachrichtenübermittlungsdienste (OTTs). Zentraler Konflikt: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis einerseits, Interessen zur Nutzung neuer Technologien andererseits – zum […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hofft beim Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) auf eine Einigung im nächsten Frühjahr, sodass beide Gesetze am 01. Januar 2023 in Kraft treten können. Das sagte die Kommissions-Vizepräsidentin gestern im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland. Bei der Anhörung standen laufende Gesetzesinitiativen im Digitalbereich zur Diskussion.Viele […]
Dass Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft ihre Interessen in Brüssel offensiv vertreten, ist an sich keine Neuigkeit. Für die großen Digitalkonzerne steht viel auf dem Spiel, da Europaparlament und Rat derzeit über Digital Markets Act und Digital Services Act verhandeln – zwei Gesetzesakte, die die Geschäftsmodelle der US-Konzerne massiv beeinflussen könnten. Die Tech-Unternehmen haben […]
Der CDU-Politiker hat eines der brisantesten Dossiers übernommen, die derzeit im Europaparlament beraten werden: Der Digital Markets Act (DMA) soll für mehr Wettbewerb auf den Digitalmärkten sorgen, die von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft dominiert werden. Während der parallel beratene Digital Services Act den Umgang der Plattformen mit den Inhalten regelt, sieht […]
Der “Digital Services Act” ist nach der Datenschutzgrundverordnung die zweite europäische Großtat mit globalem Geltungsanspruch und wesentlicher Teil des Gesamtkonzepts für Europas digitalen Rechtsrahmen der Zukunft. Er soll Plattformgiganten zügeln, Schutzraum für Diskurse schaffen, Recht durchsetzen. Er wird schon jetzt als Grundgesetz für das Internet bezeichnet. Anders als das deutsche Grundgesetz ist dieses Werk allerdings […]