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Digitalpolitik

DSA: Unternehmen veröffentlichen erste Risikobewertungen
Corinna Visser Veröffentlicht: 28.11.2024

DSA: Unternehmen veröffentlichen erste Risikobewertungen

Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]

DSA: Kommission erwartet „Fest der Transparenz“
Corinna Visser Veröffentlicht: 25.11.2024

DSA: Kommission erwartet „Fest der Transparenz“

Die Kommission erwartet in Kürze die ersten Risikoberichte der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) im Rahmen des Digital Services Act (DSA). “Wir werden bald einen riesigen Moment der Transparenz erleben”, sagte eine hohe Kommissionsbeamtin. Die Risikoberichte sollen spätestens Anfang Dezember kommen. Viele freuten sich bereits auf dieses “Fest der Transparenz”, sagte die Beamtin […]

Cyber Resilience Act: Fristen für die Umsetzung laufen
Corinna Visser Veröffentlicht: 21.11.2024

Cyber Resilience Act: Fristen für die Umsetzung laufen

Am Mittwoch wurde der Cyber Resilience Act (CRA) offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit laufen die Fristen für die Umsetzung von IT-Sicherheitsvorschriften. Der CRA ist die erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte festlegt, die in der EU auf den Markt kommen.Ziel des Cyber Resilience Act ist es, […]

EU und Singapur kooperieren bei KI-Sicherheit
Corinna Visser Veröffentlicht: 21.11.2024

EU und Singapur kooperieren bei KI-Sicherheit

Die EU-Kommission und Singapurs Ministerium für digitale Entwicklung haben eine Kooperation zwischen dem AI Office der EU und dem Singapore AI Safety Institute vereinbart. Ziel ist die Förderung sicherer, vertrauenswürdiger und menschenzentrierter KI. Geplant sind gemeinsame Tests, Werkzeuge, Standardisierungen und Forschung zur Sicherheit von KI-Modellen. Außerdem tauschen die Partner Informationen über technologische Trends und Entwicklungen […]

Digitale Plattformen: Auf die Durchsetzung kommt es an
Redaktion Veröffentlicht: 19.11.2024

Digitale Plattformen: Auf die Durchsetzung kommt es an

Das Geschäftsmodell und der Marktmissbrauch einer Handvoll großer chinesischer und amerikanischer Tech-Unternehmen untergraben die Fähigkeit der EU, künftige Generationen zu schützen, Wahlen und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie das Wachstum von Unternehmen zu fördern. Bereits heute steht fest: Diese Probleme werden durch die extreme politische Instabilität in Washington weiter verschärft.  Der Raum für Qualitätsjournalismus nimmt […]

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit
Silke Wettach Veröffentlicht: 17.11.2024

Vestager: Konzentration führt zu mehr Ungleichheit

Frau Vestager, Sie haben ein Jahrzehnt lang die Wettbewerbskontrolle in der EU-Kommission verantwortet. Wie hat sich Ihre Arbeit verändert angesichts des rapiden technologischen Wandels in diesen Jahren?Wenn ich zurückschaue, erscheint mir die Technologie von vor zehn Jahren geradezu primitiv. Heute hat die Technologie alles durchdrungen, bis hin zur Landwirtschaft. Der erste Sektor außerhalb der Tech-Branche, […]

Marktmacht missbraucht: Meta soll 798 Millionen Euro Geldbuße zahlen
Corinna Visser Veröffentlicht: 15.11.2024

Marktmacht missbraucht: Meta soll 798 Millionen Euro Geldbuße zahlen

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben. Meta habe seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt.Eine Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Meta damit seine […]

Cerre: Regulierung und Umsetzung müssen präziser werden
Corinna Visser Veröffentlicht: 14.11.2024

Cerre: Regulierung und Umsetzung müssen präziser werden

Nicht immer mehr Regulierung, sondern “eine konsequente Umsetzung ist das Gebot der Stunde“. Diese Empfehlung gibt der Brüsseler Thinktank Cerre in seinem neuen Whitepaper “Ambitions for Europe 2024 – 2029“. Die Autoren nennen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Politik. Die Vorschläge konzentrieren sich auf eine präzisere Regulierung, die Europas Widerstandskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten […]

eDeclaration: Kommission schlägt Erleichterungen für die Entsendung vor
Alina Leimbach Veröffentlicht: 14.11.2024

eDeclaration: Kommission schlägt Erleichterungen für die Entsendung vor

Bewegung in Sachen eDeclaration: Die Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung für ein digitales, einheitliches Meldeportal für Unternehmen mit mobilen Beschäftigten vorgelegt. Das soll den Bürokratieaufwand und auch die Kosten für Unternehmen reduzieren, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend in die EU entsenden. Kerninhalt: Statt diverser verschiedener nationaler Systeme soll es künftig ein einheitliches […]

Connected Cars: VDA hofft auf Änderungen beim neuen US-Gesetz
Corinna Visser Veröffentlicht: 14.11.2024

Connected Cars: VDA hofft auf Änderungen beim neuen US-Gesetz

Das geplante US-Gesetz zu vernetzten Fahrzeugen (Notice of Proposed Rulemaking, NPRM) soll nach Informationen des Verbands der Automobilindustrie noch von der Biden-Administration umgesetzt werden. Es stellt umfangreiche neue Anforderungen an die Hersteller. Möglich sei, dass das geplante Gesetz unter der künftigen Trump-Regierung sogar noch weiter verschärft werden könnte.Das vom US-Handelsministerium vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, […]