Digitalpolitik

Das geplante US-Gesetz zu vernetzten Fahrzeugen (Notice of Proposed Rulemaking, NPRM) soll nach Informationen des Verbands der Automobilindustrie noch von der Biden-Administration umgesetzt werden. Es stellt umfangreiche neue Anforderungen an die Hersteller. Möglich sei, dass das geplante Gesetz unter der künftigen Trump-Regierung sogar noch weiter verschärft werden könnte.Das vom US-Handelsministerium vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, […]

Mit einem KI-Whitepaper hat Dänemark einen Leitfaden für die verantwortungsvolle Anwendung von KI im öffentlichen und privaten Sektor vorgelegt. In enger Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und privaten Unternehmen wie Microsoft entstand eine detaillierte Anleitung. Sie soll sicherstellen, dass KI-Systeme den Anforderungen des AI Acts entsprechen. “Dieses Whitepaper ist eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Entwicklung […]

Right at the start of the confirmation hearing, Henna Virkkunen makes her position clear: She comes from a small country on the edge of Europe, she says, with a hostile neighbor. Security is, therefore, naturally one of her priorities.In fact, the topic of security runs through the entire portfolio of the designated Executive Vice-President for Technical […]

Gleich zu Beginn der Bestätigungsanhörung macht Henna Virkkunen ihren Standpunkt klar: Sie komme aus einem kleinen Land am Rande Europas, sagt sie, mit einem feindlichen Nachbarn. Sicherheit gehöre daher selbstverständlich zu ihren Prioritäten.Tatsächlich zieht sich das Thema Sicherheit durch das gesamte Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Als frühere Bildungsministerin in […]

Meta has announced a new version of its advertising model in the EU. Facebook and Instagram users can now choose between detailed personalized advertising, less personalized advertising or an ad-free, paid subscription. The model is the company’s response to increasing pressure from EU data protection authorities. However, it has once again been criticized.In addition to […]

Meta hat in der EU eine neue Version seines Werbemodells angekündigt. Nutzer von Facebook und Instagram können nun zwischen detailliert personalisierter Werbung, weniger personalisierter Werbung oder einem werbefreien, kostenpflichtigen Abonnement wählen. Mit dem Modell reagiert das Unternehmen auf zunehmenden Druck von den EU-Datenschutzbehörden. Es erntet jedoch erneut Kritik.Meta bietet neben personalisierter Werbung künftig eine Variante […]

Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden fordern Apple auf, die Geoblocking-Praktiken bei seinen Media-Diensten zu beenden. Das Kooperationsnetzwerk CPC informierte Apple offiziell über mehrere Verstöße gegen die EU-Geoblocking-Verordnung. Zur CPC gehören die Verbraucherschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands. Eine Untersuchung zeigte, dass europäische Nutzerinnen und Nutzer durch Beschränkungen beim Zugang zu den Diensten benachteiligt sind.Geoblocking […]

Im Rahmen des EuroHPC Joint Undertaking (JU) hat die EU-Kommission sieben Vorschläge für die Einrichtung von KI-Fabriken erhalten. Die KI-Fabriken sollen Europas Führungsrolle im Bereich vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz stärken. Insgesamt reichten 15 EU-Mitgliedstaaten und zwei assoziierte Teilnehmerstaaten ihre Vorschläge ein. Das EuroHPC JU, eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der EU, teilnehmenden europäischen Staaten und Industriepartnern, baut […]

Nach dem Aus der Ampelkoalition steht die Umsetzung der KI-Verordnung in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. Die politische Instabilität könnte zu Verzögerungen bei der Verabschiedung des notwendigen Durchführungsgesetzes zum AI Act führen. Das gefährdet die rechtzeitige Implementierung der Verordnung.Damit “würde sich die ohnehin schon vorhandene Planungs- und Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen weiter verschärfen”, warnt Janis Hecker, […]

Die EU-Kommission und das Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC-Netzwerk) drängen den Online-Marktplatz Temu, seine Plattformpraktiken an die Verbraucherschutzgesetze der EU anzupassen. Eine Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Behörden von Belgien, Deutschland und Irland, unterstützt von der EU-Kommission, leiten das Verfahren und fordern von dem chinesischen Anbieter umfassende […]