Digitalpolitik

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie steht und fällt mit einer konsistenten und innovationsfreundlichen Digitalpolitik, heißt es im VDA-Positionspapier zur EU-Digitalpolitik. Der Verband fordert die Kommission auf, widersprüchliche Regelungen zu harmonisieren. Als Beispiele nennt er den Datenschutz (DSGVO), die Datensicherheit (NIS-2) und den Datenzugang (Data Act). Gleichzeitig mahnt der VDA die Schaffung einheitlicher Standards für Software […]

Dass ein EU-Kommissar im Dialog mit Elon Musk auf dessen Plattform X in aller Öffentlichkeit die Muskeln spielen lässt – so etwas wird es in der neuen Legislatur wohl nicht mehr geben. Nicht nur, weil es Thierry Breton den Posten gekostet hat. Seine Nachfolgerin Henna Virkkunen schlägt einen anderen Ton an. In der Sache aber, […]

The European Union is faced with the task of reducing its technological dependence on providers outside Europe and shaping its digital infrastructure independently and competitively. This is the key finding of the policy study “Time to Build a European Digital Ecosystem.” The study by the Foundation for European Progressive Studies (FEPS) and the Friedrich-Ebert-Stiftung was […]

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, ihre technologische Abhängigkeit von Anbietern außerhalb Europas zu verringern und ihre digitale Infrastruktur eigenständig und wettbewerbsfähig zu gestalten. Dies ist das zentrale Ergebnis der Policy Studie “Time to Build a European Digital Ecosystem”. Die Studie der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung lag Table.Briefings vorab […]

Bundesdigitalminister Volker Wissing erwartet eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie). “Sie hat einen sehr innovationsfreundlichen Ansatz, das begrüße ich“, sagte Wissing am Rande des Telekom-Rats in Brüssel im Gespräch mit Table.Briefings. “Daher glaube ich, dass wir mit unserem Anspruch auf mehr Wettbewerb bei ihr auf offene Ohren […]

“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]

Mit dem Digital Network Act (DNA) soll der europäische Telekommunikationsmarkt an Stellen gewaltig umgekrempelt werden, wo er eigentlich funktioniert. Marktkonsolidierung und Deregulierung stehen genauso auf der Wunschliste, wie das Thema Datenmaut. Alles Vorschläge, die den Interessen der Verbraucher:innen klar entgegenstehen.Der DNA wurde erstmals im Oktober 2023 vom damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton angekündigt. Henna Virkkunen […]

Die Kommission treibt das einheitliche europäische Unternehmensrecht voran, bis Ende 2025 will sie ihre Initiative für das 28. Regime vorlegen. So steht es in einem zweiseitigen Zeitplan für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025, den Table.Briefings einsehen konnte. Das 28. Regime soll Start-ups eine einheitliche regulatorische Grundlage in der EU bieten.Die Initiativen für die ersten […]

In the current geopolitical environment, the protection of critical infrastructures should actually be at the top of governments’ agendas. However, most EU member states, including Germany, are not making any progress in implementing European directives in this area. They should have fully transposed the NIS 2 Directive (Directive 2022/2555) on network security and the CER […]

Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis […]