Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht. Anlass für das Vorgehen der Datenschützer ist die Nutzung von Microtargeting durch die DG Home auf der Plattform X (früher Twitter) im Spätsommer. Die DG Home hatte gezielte […]
Meta hat am Mittwoch als erstes Big-Tech-Unternehmen Widerspruch gegen die Einstufung seiner Plattformen Messenger und Marketplace als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Acts eingelegt. Im September hatte die Kommission 22 zentrale Plattformen benannt, die von sechs der weltgrößten Technologieunternehmen betrieben werden und nun den neuen Regeln des DMA unterliegen.“Dieser Einspruch sucht Klarstellung zu spezifischen […]
Mit einer klaren Mehrheit von 481 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Data Act angenommen. Nun bedarf es noch der formellen Zustimmung des Rates, damit der Data Act Gesetz wird. Vorgesehen ist die Vorbereitung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 22. November und die […]
Rat und Parlament haben am Mittwoch im Trilog eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der Verordnung mache die EU “einen grundlegenden Schritt, damit die Bürgerinnen und Bürger über eine eindeutige und sichere europäische digitale Identität verfügen können”, sagte Nadia Calviño, Spaniens Wirtschafts- und Digitalministerin.Die überarbeitete Verordnung […]
Am heutigen Donnerstag wird das Plenum des Europäischen Parlaments erwartungsgemäß einem Gesetzesvorschlag zustimmen, der von Beginn an großen Widerstand in der deutschen Industrie hervorgerufen hat. Doch auch wenn die Parlamentarier jetzt dem Trilog-Ergebnis zustimmen, wird die Kritik nicht abreißen. Die Unternehmen befürchten Rechtsunsicherheit und Chaos bei der Aufsicht.“Viele Fragen im EU-Datengesetz sind leider noch offen […]
Die europäischen Telekommunikationskonzerne erhoffen sich von dem von Binnenmarktkommissar angekündigten Digital Networks Act (DNA) eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation. Sie fürchten aber, dass dieser zu spät kommen wird. Die Kapitalkosten seien höher als die Rendite, sagte Christel Heydemann, CEO von Orange. “Etwas stimmt mit dem Set-up nicht”, ergänzte Telekom-Chef Tim Höttges auf einer Veranstaltung der FT […]
Lobbycontrol fordert eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Amazon. Dazu hat der Kölner Verein am Dienstag ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgelegt. “Wir halten eine Zerschlagung des Konzerns für notwendig und nach deutschem Kartellrecht auch für möglich”, sagte Max Bank, Campaigner bei Lobbycontrol bei der Vorstellung des Gutachtens. Die NGO beruft sich auf das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, das am Montag in Kraft […]
Europäische Telekommunikationsunternehmen haben nach ihrer Ansicht ein Problem: Ihnen fehlt das Geld für den Netzausbau, für den die EU-Kommission bis 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Als Leiter des Brüsseler Büros der Deutschen Telekom vertritt Jakob Greiner die Interessen des umsatzstärksten europäischen Telekommunikationskonzerns – und setzt sich für Reformen in seinem Sektor ein. Aus Sicht des […]
Die EU-Kommission erkennt die Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des DSA an, will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach […]
Die Bedrohungslage bei der IT-Sicherheit ist groß wie nie zuvor – und könnte durch Missbrauch von KI weiter ansteigen. Angriffe mit Ransomware stellen momentan das größte Sicherheitsrisiko dar. So beschreibt es der aktuelle Lagebericht vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Claudia Plattner, seit Juli als BSI-Präsidentin im Amt, […]