Johansson’s opening statement made it clear that she saw no fault with herself: She did not respond to any of the accusations in the room. The deputies had asked her to come to parliament to comment on sensitive accusations. The first was that she had undue proximity to certain providers of software for detecting abusive […]
Schon mit dem Eingangsstatement machte Johansson klar, dass sie keinerlei Fehler bei sich sehe: Auf alle im Raum stehenden Vorwürfe ging sie nicht ein. Die Abgeordneten hatten sie ins Parlament gebeten, damit sie Stellung zu heiklen Vorwürfen nimmt. Einmal, dass sie zum einen eine ungebührliche Nähe zu bestimmten Anbietern von Software zur Erkennung von Missbrauchsinhalten […]
Online-Spieleanbieter, soziale Netzwerke, Streaming-Dienste und Online-Marktplätze gestalten ihre Angebote oftmals so, dass sie die Schwächen der Menschen ausnutzen, um ihre Aufmerksamkeit zu fesseln. Sie machen ihre Nutzer geradezu süchtig. Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) fordern ein ethisches Design von Online-Angeboten, um die Gesundheitsgefahren einzudämmen. Am Mittwoch haben sie mit großer Mehrheit […]
Der BDI, einer der drei Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verlangt von der EU-Kommission eine scharfe Kurskorrektur. Sie solle “eine wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen, die Europas globale Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt”. Dies geht aus dem BDI-Grundsatzpapier zur Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt. In dem Papier hat der BDI seine politischen Forderungen an […]
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich heute Nachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Es sind gleich drei Punkte, zu denen sie sich den Parlamentariern erklären muss. Zum einen muss die Chefin der Generaldirektion Innen erläutern, inwiefern Presseberichte über eine von ihr gewünschte, enge Zusammenarbeit mit dem Umfeld des Anbieters von Erkennungssoftware […]
EU Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson has to face questions from MEPs in the European Parliament’s Home Affairs Committee (LIBE) this afternoon. There are three points she must explain to the parliamentarians. First, the head of the Directorate General for Home Affairs must explain the extent to which press reports about her desired close […]
Die EU-Kommission hat Verwaltungsvereinbarungen mit Frankreichs Telekommunikationsregulierer ARCEP und der irischen Digitalaufsichtsbehörde geschlossen. Diese sollen bei der Anwendung des Digital Services Act helfen.“Ich begrüße diese ersten Vereinbarungen mit den nationalen Regulierungsbehörden, die sicherstellen werden, dass sich die Kommission bei der Bewertung der Risiken, die von illegalen und schädlichen Inhalten auf sehr großen Online-Plattformen ausgehen, auf […]
Beim ersten Trilog zum European Media Freedom Act (EMFA) sind erste Fortschritte erzielt worden. Das Parlament wird dabei von Sabine Verheyen (CDU) als Berichterstatterin vertreten, für den Rat wird das Dossier von der spanischen Ratspräsidentschaft verhandelt.Obwohl der erste Trilog üblicherweise vor allem dem Kennenlernen und der Festlegung der weiteren Agenda dient, wurden auch schon die […]
Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]
Internal Commissioner Ylva Johansson is visibly frustrated by the debates surrounding her proposal for a regulation to combat sexual abuse.There is no dispute about the goal, but the path remains contentious. During the meeting of the Justice and Home Affairs Council on Thursday, it became evident once again how significant the differences are among the […]