Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit besonders viel in der Digitalpolitik und in der Bildung. Mehr als drei Viertel der Befragten wünschen sich, “dass die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren der aktuellen Legislaturperiode noch besondere Anstrengungen unternimmt”. In der Digitalpolitik hegen 78 Prozent die Hoffnung auf […]
Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung. Das geht […]
Decision-makers in Germany expect the federal government to put special effort into digital policy in the second half of the legislative period – but at the same time, they hardly consider it to have sufficient expertise in this area. They have similarly high expectations of energy and climate policy. Here, however, they believe it has […]
Der European Media Freedom Act ist ausverhandelt. Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten wie Jan Kuciak in der Slowakei und der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia sein. Auch der Einflussnahme von Regierungen auf Medien, zu starker Medienkonzentration und einer Doppelregulierung selbst regulierter Medienanbieter auf Social-Media-Plattformen sollte der EMFA entgegenwirken – […]
Die Kommission hat am Donnerstag die Änderungen der Arbeitsprogramme Digitales Europa für das Jahr 2024 genehmigt und stellt eine Finanzierung in Höhe von 762,7 Millionen Euro für digitale Lösungen zur Verfügung. Die sollen Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen zugutekommen.Das geänderte Hauptarbeitsprogramm mit einem Budget von fast 549 Millionen Euro zielt darauf ab, Projekte umzusetzen, die […]
On Thursday, the Commission approved the amendments to the Digital Europe work programs for 2024 and is providing funding of €762.7 million for digital solutions. This will benefit citizens, public administrations, and businesses.The revised main work program, with a budget of almost €549 million, aims to implement projects that use digital technologies such as data, […]
Rat und Parlament haben sich im Trilog auf eine Überarbeitung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (PLD) geeinigt. Ziel ist es, das Produkthaftungsrecht von 1985 zu modernisieren und es fit zu machen für die Anforderungen der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz bezieht erstmals auch Software und Künstliche Intelligenz in die Regulierung ein.Die […]
The Council and Parliament have reached a trilogue agreement on a revision of the Directive on liability for defective products (PLD). The aim is to modernize the product liability law from 1985 and make it fit the requirements of digitalization and the circular economy. The law also includes software and artificial intelligence in regulation for […]
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, […]