Digitalpolitik

Die SPD hat ihre personelle Aufstellung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gefunden. Ein sechsköpfiges Team unter Führung von Vizefraktionschef Matthias Miersch soll laut einem öffentlich geführten Dokument die Verhandlungen um das Klima- und Energiekapitel führen.Ebenfalls beteiligt sind Umweltministerin Svenja Schulze, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kollege Dietmar Woidke aus Brandenburg, die […]

Chinesische Unternehmen in Europa sehen ihre Geschäfte generell optimistisch – geplante neue Regularien aus Brüssel und zunehmend schwierige politische Fahrwasser trüben aber die Aussichten. Das geht aus einem Bericht der chinesischen Handelskammer in der Europäischen Union (CCCEU) hervor, der am Montag gemeinsam mit der Beratungsfirma Roland Berger in Brüssel vorgestellt wurde. Vor allem im Bereich […]

Abgeebbt ist die Diskussion über die richtige Reaktion auf die steigenden Energiepreise in der EU noch nicht. Aber zumindest die Suche nach Formelkompromissen scheint recht weit gediehen: Der jüngste Entwurf der Schlussfolgerungen zum Europäischen Rat unterscheidet sich jedenfalls kaum von einem ersten Draft, der vergangenen Donnerstag an die Mitgliedstaaten versandt worden war.Darin loben die Staats- […]

Knapp drei Wochen nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultationsplattform eingerichtet. Auf “Futurium” können Interessenträger wie Unternehmen, Denkfabriken oder Gewerkschaften ihre Ansichten und Vorschläge zu dem Gremium einbringen, in dem die EU und die USA über eine Zusammenarbeit in strategischen Bereichen sprechen wollen, […]

Es war 1985. Das Jahr der Kinderschuhe, in denen die innovative Technik von heute noch steckte. Das PDF war eher ein Versprechen als ein echtes Format. Da stürzte sich Andreas Dengel in eine Diplomarbeit für Siemens. Es ging darum, dass der Computer gescannte Dokumente analysieren und relevante Inhalte auslesen sollte. Sein Heureka-Moment. Die künstliche Intelligenz […]

Der Digitalverband Bitkom vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu einem Digitalministerium. “Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen”, sagte Verbandspräsident Achim Berg.Bitkom begrüßt aber ausdrücklich, dass […]

Die für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister:innen haben gestern bei einer informellen Rats-Videokonferenz erstmals tiefergehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz diskutiert. Im Zentrum der Debatte stand die regulatorische Ausgestaltung der Verordnung sowie die Herausforderungen für ihre effektive Umsetzung.Deutschland wurde durch Claudia Dörr-Voß vertreten, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie. Sie sagte, dass […]

Heute wollen die Sondierer die Geschäftsgrundlage für Koalitionsverhandlungen vorstellen – und immer wieder betonen sie, dass sich eine künftige Regierung um die großen Fragen unserer Zeit kümmern müsse.Doch wie das genau bewerkstelligt werden soll, ist offen. Nun haben einflussreiche Akteure unter der Überschrift “Deutschlands neue Agenda” der deutschen Politik einen deutlichen Auftrag ins Stammbuch geschrieben: […]

Während die 27 Telekommunikationsminister:innen bei ihrer Videokonferenz heute erstmals tiefer gehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz vom April diskutieren, gibt es im Europäischen Parlament neuen Aufruhr im Kompetenzstreit um das Gesetzesvorhaben (Europe.Table berichtete). Mit dem Italiener Brando Benifei (S&D) steht der Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) zwar seit Juni fest. Doch […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am Dienstag seine Stellungnahme zum “Digital Markets Act” (DMA) verabschiedet. Der soll die Dominanz der großen Online-Plattformen regulieren, einen fairen Wettbewerb herstellen, sowie Markteintrittsbarrieren senken. Ondřej Kovařík (CZ, Renew), Berichterstatter für den LIBE-Ausschuss und damit Verfasser der Stellungnahme, betont, dass der Anwendungsbereich des DMA präzise […]